Rat der Stadt Essen

Bericht der Ratsgruppe

Bürgerbegehren des RadEntscheid, ein Abend, der Vertrauen gekostet hat

Der Rat hat an diesem Abend über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Mobilität für alle, aber sicher" entschieden, mit dem 22.222 Essenerinnen und Essener die Rücknahme der sogenannten Weiterentwicklung der verkehrspolitischen Leitlinien vom 25. März gefordert hatten. Die Vertretungsberechtigten durften vor der Beschlussfassung sprechen und haben dabei sehr deutlich gemacht, worum es ihnen geht, nämlich um sichere Schulwege, um durchgängige Verbindungen und um eine Planung, die nicht alle paar Jahre wieder umgeworfen wird. Die Verwaltung hat das Begehren für unzulässig erklärt, weil die Fragestellung aus ihrer Sicht nicht hinreichend bestimmt sei, und die Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und AfD ist dieser Einschätzung gefolgt.

Wir haben dem weitergehenden Antrag zugestimmt, mit dem der Rat dem Bürgerbegehren inhaltlich hätte beitreten können, weil wir das Anliegen politisch teilen und weil eine Stadt, die in kurzer Zeit so viele Unterschriften zusammenbekommt, ein klares Signal erhalten hat. Bei der Verwaltungsvorlage selbst haben wir uns enthalten, denn die Frage der rechtlichen Bestimmtheit ist strittig, dazu liegen gegenläufige Gutachten vor, und diese Klärung gehört aus unserer Sicht vor ein Gericht und nicht in eine politische Kampfabstimmung. Unabhängig vom Verfahren bleibt der Auftrag an den Rat bestehen, Lücken im Netz zu schließen und Gefahrenstellen zu entschärfen, statt weiter über Absichtserklärungen zu reden.

Der Haushalt 2027 und 2028 ist eingebracht

Der Oberbürgermeister hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, und die Ausgangslage ist so angespannt wie lange nicht, allein in diesem Jahr steuert die Stadt auf ein Defizit von rund 163 Millionen Euro zu. Damit ist der Rahmen für die kommenden Wochen gesetzt, denn beschlossen wird der Haushalt erst im November. Für uns als Ratsgruppe gilt dabei die Linie, die wir seit Monaten verfolgen, nämlich dass ein Vorschlag in dieser Lage kein zusätzliches Geld kosten, sondern der Stadt Erträge sichern oder Kosten dauerhaft senken sollte. Genau daran arbeiten wir in unserer Ideenwerkstatt, und genau daran werden wir unsere Haushaltsanträge ausrichten.

Unsere eigenen Anträge

Zu den Leih-E-Scootern haben wir einen Ergänzungsantrag eingebracht, der mehr Abstellinfrastruktur außerhalb der Innenstadt und automatisierte Parkkontrollen vorsah, weil das Problem eben nicht nur in der Innenstadt besteht und weil Kontrolle ohne Personal nicht funktioniert. Der Antrag fand keine Mehrheit, ebenso wenig wie der weitergehende Antrag von EBB und FDP, den wir unterstützt haben. Die Ratsmehrheit hat auf eine bundesgesetzliche Regelung verwiesen, während die Zahlen für Essen mit einer getöteten Person, zwölf Schwerverletzten und 134 Leichtverletzten allein von Januar bis August für sich sprechen.

Zur Generalsanierung der ehemaligen Gesamtschule Süd an der Frankenstraße hatten wir Kostentransparenz nach DIN 276, die Offenlegung der Vertragsform mit der Generalübernehmerin sowie ein belastbares Nachtrags und Änderungsmanagement beantragt. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, die Verwaltungsvorlage angenommen. Wir bleiben bei unserer Haltung, dass bei Bauvorhaben dieser Größenordnung nachvollziehbare Zahlen und offengelegte Vertragsrisiken das Mindeste sind, was der Rat verlangen sollte.

Weitere Entscheidungen und unser Abstimmungsverhalten

Der Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung haben wir nicht zugestimmt, weil darin auch das stille Betteln im Umkreis von fünf Metern um Außengastronomien verboten wird. Aggressives Betteln ist längst untersagt, und die bestehenden Regelungen reichen dafür aus, während sichtbare Armut allein keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Die Regelung zum Grillverbot bei hohem Graslandfeuerindex haben wir dagegen mitgetragen, weil sie sachgerecht und in anderen Städten erprobt ist.

Dem Antrag der Grünen zu Handlungsmöglichkeiten gegen sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum haben wir zugestimmt, weil es zunächst nur um einen Prüfauftrag ging und weil Sensibilisierung, niedrigschwellige Meldewege und eine zentrale Anlaufstelle unabhängig von der Rechtslage im Bund sinnvoll sind. Ebenso haben wir den weitergehenden Antrag zum Hitzeschutz unterstützt, der Kühlorte, Verschattung, Entsiegelung und Trinkwasserangebote in den Blick nimmt, nachdem dieser Sommer gezeigt hat, dass Hitzeschutz auch eine soziale Frage ist. Der Weiterentwicklung der Jugendorte hat der Rat einstimmig zugestimmt, und die Umgestaltung des Barbarossaplatzes in Stoppenberg haben wir mitgetragen, weil Barrierefreiheit und ein moderner Verknüpfungspunkt im Essener Norden überfällig sind.