Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV

Bericht der Ratsgruppe

Die Sitzung der Bezirksvertretung IV, zuständig für die Stadtteile Borbeck, Bedingrade, Bergeborbeck, Bochold, Dellwig, Frintrop, Gerschede und Schönebeck, stand ganz im Zeichen der Baustellensituation im Bezirk: von der Generalsanierung des Schlosses Borbeck über die Kanalbaumaßnahmen der Emschergenossenschaft und der Stadtwerke bis zur bevorstehenden Vollsperrung der A40. Daneben wurden mehrere Anträge zur Verkehrssicherheit beschlossen.

Generalsanierung Schloß Borbeck: Neue Schäden, höhere Kosten, Baubeginn 2028 angepeilt

Die Verwaltung stellte den Zwischenbericht zur Generalsanierung des Schlosses Borbeck vor. Seit April 2026 liegt die Federführung bei der Immobilienwirtschaft der Stadt. Die vertieften Untersuchungen der Bausubstanz haben erhebliche zusätzliche Schäden offengelegt: Die Zwischendecke zwischen Erd- und erstem Obergeschoss aus den 1960er-Jahren ist um mehr als 25 Prozent statisch überlastet, der hölzerne Dachstuhl wurde durch unsachgemäße Eingriffe der Vergangenheit erheblich geschwächt, das Schieferdach weist erste Undichtigkeiten auf, und der harte Zementputz der 1960er-Jahre schädigt das teils bis ins 15. Jahrhundert zurückreichende Ziegelmauerwerk.

Zu den Planungsergebnissen gehört ein zylindrischer Anbau an der Teichterrasse, der über eine Brücke erstmals einen barrierefreien Zugang zum Park schafft, einen zweiten Rettungsweg ermöglicht und Flächen für die Haustechnik aufnimmt. Eine dauerhafte Tagesgastronomie musste aus Platz- und Technikgründen aufgegeben werden; möglich bleibt eine Veranstaltungsgastronomie. Die Heizung soll auf Fernwärme umgestellt, der Schlossteich entschlammt werden. Für die Baustelleneinrichtung empfiehlt die Verwaltung die Variante mit Einbeziehung des Schlossparks, da sie die Nutzung des Wirtschaftsgebäudes – insbesondere durch die Musikschule – am wenigsten einschränkt. Die Flächen für Oster- und Sommerkirmes werden voraussichtlich rund zwei Jahre eingeschränkt sein, der Weiterbetrieb des Biergartens ist während der Bauphase nicht gewährleistet. Trauungen im Schloss ruhen während der Bauzeit.

In der Diskussion standen vor allem Kosten und Zeitplan im Mittelpunkt. Die 2022 prognostizierten rund 13 Millionen Euro werden nach Einschätzung der Verwaltung nicht zu halten sein; inzwischen ist von einer Größenordnung um 20 Millionen Euro die Rede. Als Ziel wurde ein Baubeginn 2028 mit rund zwei Jahren Bauzeit genannt. Ein qualifizierter Förderantrag – unter anderem beim Landesprogramm für Baudenkmäler – ist erst nach Abschluss der Leistungsphase 3 möglich, deren Kostenberechnung nach aktueller Planung Ende des ersten Quartals 2027 vorliegt. Aus der Bezirksvertretung kamen Fragen zur Verantwortung für frühere Baufehler, zu weiteren Fördertöpfen, zur Raumakustik für den Musikbetrieb sowie zur Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen während der Bauzeit. Die Verwaltung sagte einen weiteren Bericht in der November-Sitzung zu.

Emschergenossenschaft: Bezirksvertretung verweigert Zustimmung ohne Gesamtverkehrskonzept

Die Emschergenossenschaft berichtete über den Fortschritt der Arbeiten zur Abwasserfreiheit des Borbecker Mühlenbachs und stellte die nächsten Bauabschnitte vor: Im Bereich Germaniastraße und umliegender Straßen sollen städtische Kanäle mit Durchmessern bis 1,60 Meter an den großen Abwasserkanal angeschlossen werden. Die Ausschreibung ist für das dritte Quartal 2026 vorgesehen, der Abschluss für 2028. Die Arbeiten erfordern abschnittsweise Sperrungen und Eingriffe in den Straßenbahnbetrieb.

Die Bezirksvertretung übte deutliche Kritik an der Häufung paralleler Großbaustellen im Bezirk – unter anderem der Stadtwerke auf der Bocholder Straße – und an der fehlenden Gesamtkoordination. Sie lehnte die vorgestellte Maßnahme in der vorliegenden Form einstimmig ab und erwartet zur September-Sitzung ein mit allen laufenden und geplanten Baumaßnahmen abgestimmtes Verkehrskonzept einschließlich eines Zeitplans. Die Emschergenossenschaft verwies auf wasserrechtliche Fristen, sagte aber zu, Vorschläge zur Entlastung der Verkehrssituation zu prüfen.

Deutsche Bahn: Verärgerung über Baustopp und Absprachebrüche am Bahnhof Borbeck

Die Deutsche Bahn hatte ihre Teilnahme kurzfristig krankheitsbedingt abgesagt. Die Bezirksvertretung machte ihrem Unmut deutlich Luft: Vom Baustopp am Bahnhof Borbeck erfuhren Politik und Verwaltung aus der Presse, Ansprechpersonen der Bahn waren zeitweise weder für die Stadt noch für die Verkehrsbehörde erreichbar. Die eingerichtete Baustelle weicht zudem erheblich von den bei einem gemeinsamen Ortstermin getroffenen Absprachen ab – Parkplätze, Fuß- und Radwege sind weggefallen, obwohl klare Vorgaben vereinbart waren. Die Verwaltung prüft derzeit die rechtlichen Möglichkeiten, etwa über die Sondernutzungserlaubnis, wobei ein Entzug der Verkehrssicherung nicht ohne Risiko wäre. Die Bahn soll zur September-Sitzung erneut eingeladen werden und Auskunft über den weiteren Zeitplan geben.

Entwicklungskonzept für das Mittelzentrum Borbeck einstimmig gefordert

Anlass war ein Schreiben des Initiativkreises Centrum Borbeck e. V. (CeBo), der angesichts der Bahn-Verzögerungen, des geplanten Marktplatzumbaus und des Abrisses des ehemaligen Karstadt-Gebäudes mit Parkhaus vor einer schleichenden Schwächung des Stadtteilzentrums warnt. Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung mit einem umfassenden Entwicklungskonzept für das Mittelzentrum Borbeck zu beauftragen. Es soll die anstehenden Baumaßnahmen koordinieren, die Erreichbarkeit des Zentrums während der Bauphasen sicherstellen, ein Verkehrs- und Parkraumkonzept enthalten und die Strukturentwicklung des Stadtteils für die kommenden 20 Jahre in den Blick nehmen.

Vollsperrung der A40 Ende Juli

Die Verkehrsbehörde informierte über die vom 23. bis 30. Juli angekündigte Vollsperrung der A40 in beiden Fahrtrichtungen im Essener Abschnitt. Der Verkehr wird großräumig abgeleitet; die ausgeschilderte Lkw-Umleitung führt unter anderem über Aktienstraße, Frintroper Straße und Borbecker Straße mitten durch den Bezirk. Die Erfahrungen der letzten Sperrung – festgefahrene Lkw und Ausweichverkehr in Wohnstraßen, insbesondere in Schönebeck – lassen erhebliche Belastungen erwarten. Aus der Bezirksvertretung wurde ein Forderungskatalog zu Protokoll gegeben, der über die einwöchige Sperrung hinausreicht: ein dauerhaftes Lkw-Durchfahrtsverbot für die Schönebecker Straße, konsequente Kontrolle der Durchfahrtsbeschränkungen sowie die Prüfung intelligenter Ampelschaltungen für die auf rund zehn Jahre angelegte Ausbauphase der A40. Kritisiert wurde zudem, dass die Autobahn GmbH ihre Umleitungsempfehlungen zu wenig mit der Kommune abstimmt und Navigationsdienste zusätzlichen Verkehr durch Wohngebiete und über Schulwege lenken.

Stadtwerke-Baumaßnahmen einstimmig gebilligt

Den drei Kanalbaumaßnahmen der Stadtwerke Essen – Streckweg in Frintrop, Prosperstraße/Hauwinkel und Emscherblick – stimmte die Bezirksvertretung jeweils einstimmig zu. Am Streckweg wird der Kanal auf rund 280 Metern erneuert; die Arbeiten erfolgen als Wanderbaustelle in acht Abschnitten unter jeweiliger Vollsperrung, wobei Zufahrten und ein Behindertenparkplatz weitgehend erhalten bleiben.

Anträge zur Verkehrssicherheit

Beschlossen wurde – bei drei Enthaltungen – die sicherere Führung des neuen Radwegs an der Aktienstraße vor dem Deichmann-Gebäude: Der dort abrupt auf der Fahrbahn endende Radweg soll mit Markierungen und Beschilderung über den abgesenkten Bordstein auf den breiten Gehweg geführt werden, bis die Kreuzung grundlegend umgebaut ist. Einstimmig angenommen wurden die Anträge zur Beleuchtung des Verbindungswegs Liesenkotten in Schönebeck – geprüft werden soll eine smarte, insektenfreundliche Anlage – sowie zur barrierefreien Gestaltung des Verbindungswegs zwischen Ardelhütte und Pollstraße einschließlich der Prüfung einer Freigabe für den Radverkehr.

Ein weiterer Antrag, den Radweg auf der Frintroper Straße bereits vor dem Aldi/Edeka-Parkplatz enden zu lassen und die Fläche für Parkbuchten zu nutzen, wurde nach kritischer Diskussion zurückgezogen. Mehrere Mitglieder verwiesen darauf, dass der Radweg Bestandteil des Radnetzes ist und ein Ortstermin bereits ergeben hatte, dass er nicht entfernt werden kann. Zugleich wurde bekräftigt, dass die seit Jahren zugesagte sichere Gestaltung der Radweg-Ausleitung an dieser Stelle weiter aussteht und die Verwaltung daran erinnert werden soll.

Papiercontainer Heilstraße: Neuer Standort mit Bewährungsfrist

Die Verlegung der Papier- und Altkleidercontainer von der Heilstraße 16 zum bestehenden Glascontainer-Standort Schloßstraße/Ecke Frintroper Straße wurde einstimmig beschlossen. Der bisherige Standort an der Heilstraße wird allerdings vorerst nicht endgültig aufgegeben: Bis zur Dezember-Sitzung soll beobachtet werden, ob sich der neue Standort bewährt.

Weidkamp: Radweg-Konzept verworfen, Umleitung wird verbessert

Die Machbarkeitsstudie zum Weidkamp kommt zu dem Ergebnis, dass ein Zweirichtungsradweg auf der Westseite keine geeignete Alternative zur bestehenden Umleitung über die Armstraße wäre: Der doppelte Seitenwechsel kostet mehr Zeit als die Umleitung, die gefährliche Gleislage auf der Ostseite bliebe bestehen, und der Aufwand wäre unverhältnismäßig hoch. Eine Änderung der Gleislage ist wegen einer Fördermittelbindefrist nicht vor 2035 möglich; entsprechende Planungen könnten ab 2033 mit der Ruhrbahn aufgenommen werden. Die Bezirksvertretung erweiterte die Beschlussempfehlung einstimmig: Die Verwaltung soll die kurzfristig möglichen Verbesserungen der Umleitungsstrecke – ein Radfahrstreifen mit markierter Radfurt am Knotenpunkt Weidkamp/Donnerstraße/Leimgardtsfeld und indirektes Linksabbiegen – schnellstmöglich planen und umsetzen und dabei auch den Übergang von der Armstraße zurück auf den Weidkamp für Rad- und Fußverkehr sicher gestalten. Für die Maßnahme entfallen fünf Parkstände auf der Ostseite des Weidkamps.

Neues Quartier am ehemaligen Stadtbad Borbeck

Die Bezirksvertretung wurde außerdem zum Bebauungsplan „Vinckestraße/Otto-Brenner-Straße (ehemaliges Stadtbad Borbeck)“ angehört. Nach der Verlagerung des Hallenbades an die Germaniastraße soll auf dem rund 1,2 Hektar großen Areal in unmittelbarer Nähe zur Borbecker Fußgängerzone ein gemischt genutztes Quartier entstehen: Geplant sind rund 100 bis 115 Wohneinheiten, davon 30 bis 50 Prozent im öffentlich geförderten Wohnungsbau, ergänzt um moderne Büro- und publikumsintensive Verwaltungsnutzungen zur Stärkung des Mittelzentrums. Das Verfahren soll als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung fortgesetzt werden; die Öffentlichkeit wird erneut über die Ziele der Planung unterrichtet und kann Stellung nehmen. Die Entscheidung trifft der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen Anfang September.

Weitere Themen der Sitzung

Die Berichterstattung zur Schulwegsicherung 2025 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen: Alle Zielwerte wurden erreicht, unter anderem lag die Geschwindigkeitsübertretungsquote im Schulumfeld bei 2,76 Prozent. Aus der Bezirksvertretung wurde daran erinnert, dass bei Ortsterminen vereinbarte Poller an einer Straßenbahnhaltestelle im Schulumfeld weiterhin nicht umgesetzt sind. Zur Kenntnis genommen wurde auch der Ausbau der Offenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2026/2027 mit stadtweit 77,5 zusätzlichen Gruppen – verbunden mit der Nachfrage, warum kleinere Grundschulen im Bezirk keine zusätzlichen Gruppen erhalten – sowie der Jahresbericht der Erziehungsberatung mit 3.826 Beratungsfällen im Jahr 2025. Bei der Stellungnahme der Verwaltung zum Glasfaserausbau wurde erneut die mangelhafte Wiederherstellung von Geh- und Radwegen sowie die fehlende Kontrolle der Bauausführung kritisiert; eine Koordinierung zwischen den Anbietern ist rechtlich nicht durchsetzbar. Offen blieb die Frage, wer nach der Insolvenz eines im Stadtgebiet aktiven Glasfaserunternehmens dessen Baustellen fertigstellt und für Schäden haftet – hierzu wird eine Antwort zur September-Sitzung erwartet.

Der Umsetzungsstand des Kita-Ausbauprogramms enthält auch eine Nachricht aus dem Bezirk: Die Kita Hülsmannstraße 79 wird mit 10,03 Millionen Euro rund 700.000 Euro teurer als geplant; der Rohbau ist abgeschlossen, die Fertigstellung wird für Mai 2027 erwartet, die Inbetriebnahme für das Kita-Jahr 2027/2028. Der Kita-Neubau an der Germaniastraße 54 steht dagegen noch aus. Zur in der Mai-Sitzung beantragten Boule-Bahn im Haus-Berge-Park teilte die Verwaltung mit, dass kein Neubau erforderlich ist: Die vorhandene Dolomitfläche ist grundsätzlich geeignet und soll eine neue Deckschicht erhalten, sodass sie künftig für Boule, als Treffpunkt und für kleinere Veranstaltungen genutzt werden kann. Zum Hospizneubau St. Paulus in Gerschede stellte die Bauaufsicht klar, dass der Abriss des Kirchturms nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens war und auch keine Beseitigungsanzeige dokumentiert ist – nach bauordnungsrechtlicher Einschätzung durfte der freistehende Turm jedoch verfahrensfrei beseitigt werden.