Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung

Bericht der Ratsgruppe

Letztentscheidung beim Menschen — außer im Beschlusstext

Der Digitalisierungsausschuss tagte am 16. Juni 2026 erstmals beim Essener Systemhaus (ESH) im ETEC-Carree — passend, denn das ESH feiert in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen und hat die Sitzung mit einem kurzen Rückblick und einer Führung durch die Logistik gerahmt. Inhaltlich ging es vor allem um den Jahresabschluss des ESH, drei KI-Themen (eigene ESH-Plattform, NRW.Genius des Landes, SPARK des Bundes) und unseren Ergänzungsantrag zum SPARK-Prüfauftrag.

Jahresabschluss und Geschäftsbericht ESH (TOP 3 / 4)

Die Märkische Revision hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt — buchhalterisch alles in Ordnung. Substanziell interessanter als das Testat ist die Ertragslage: Der Jahresüberschuss bricht von 1,90 Mio. Euro (2024) auf rund 84.000 Euro ein, bei nur leicht gestiegenem Umsatz, aber spürbar höherem Personalaufwand. Gleichzeitig hat das Haus über 10 Mio. Euro investiert, davon ein erheblicher Teil aus Fördermitteln, und dafür eigene Liquidität aufgebraucht statt langfristig zu finanzieren.

Den entscheidenden Punkt hat der Prüfer selbst benannt: Die neuen Abo- und Subskriptionsmodelle der Hersteller müssen oft drei Jahre im Voraus bezahlt werden und sind nicht mehr abschreibungsfähig — sie belasten direkt den Cashflow. „Viele Investitionen, wenig Cash" wird das Haus also auch in den nächsten Jahren begleiten. Die Eigenkapitalquote von 31 % ist solide; die Frage ist die Finanzierung des weiteren Investitionsbedarfs.

Ergebnis: Feststellung des Jahresabschlusses empfohlen (dafür), Geschäftsbericht zur Kenntnis genommen.

Smart-City-Strategie (TOP 8)

Essen ist im Bitkom-Index von Platz 20 auf 15 gestiegen, der Bereich Verwaltung liegt in den Top 10. Wir haben zwei Punkte angesprochen:

• Auf dem öffentlichen Smart-City-Dashboard sind Datenstände teils deutlich veraltet (2019, 2023). Die Verwaltung verwies auf den Unterschied zwischen Echtzeit-IoT-Daten und historischen Kennzahlen aus dem Nachhaltigkeitsbericht, der nur alle drei bis fünf Jahre fortgeschrieben wird. Nachvollziehbar — die fehlende Datierung der Werte auf dem Dashboard ist trotzdem ein Transparenzproblem.
• Zum digitalen Zwilling „TWIN4ROAD" (2021) gab es keinen belastbaren Sachstand vor Ort; das Thema liegt fachlich bei der Geoinformation (FB 62/66) und wird im Zuge des Landeszwillings NRW weiterverfolgt. Wir holen den aktuellen Stand bilateral nach.

Ergebnis: Kenntnisnahme.

„STADT ESSEN — TO GO" (TOP 9)

Die neue städtische App ist seit einer Woche in beiden App-Stores. Erfreulich und richtig: Es ist keine teure Eigenentwicklung, sondern eine interkommunal weiterentwickelte Lösung (Ursprung Stadt Solingen, regio iT), die mehrere Städte gemeinsam pflegen — geteilte Kosten, geteilte Schnittstellen, eine echte Entwicklergemeinschaft. Genau die Logik, die wir bei kommunaler Software einfordern.

Wir haben drei konkrete Anmerkungen mitgegeben:

• Statt der Google-/Apple-Karte ließe sich eine quelloffene Offline-Karte verwenden, auf Essen begrenzt — geringere Abhängigkeit, datensparsamer.
• Die POI-Kategorien sind nicht differenziert: Unter „Gesundheit" erscheinen Punkte, ohne dass erkennbar ist, ob es sich um Arzt, Apotheke oder Defibrillator handelt. Eigene Symbole je Typ würden den Nutzwert erhöhen.
• Die Feedback-Funktion versteckt sich unter „Kontakt". Gerade bei einer frischen App wäre ein sichtbarer Hinweis sinnvoll, der Nutzende nach kurzer Zeit aktiv um Ideen bittet.

Die Verwaltung nimmt die Punkte mit. Offen bleibt auch die Mehrsprachigkeit: Man muss sich aktuell erst auf Deutsch zur richtigen Seite navigieren, bevor die Sprache umgestellt werden kann.

Ergebnis: Kenntnisnahme.

NRW.Genius — KI-Assistenz des Landes (TOP 10)

Das Land stellt über IT.NRW eine zentrale KI-Plattform bereit und erprobt sie erstmals mit drei Kommunen (Bergheim, Solingen, Essen): sechs Monate, bis zu 200 Lizenzen, Funktionen wie Dokumenten-Zusammenfassung, RAG-Abfragen gegen eigene PDFs und Textgenerierung. Läuft die Erprobung positiv, soll der Zugang allen Kommunen nutzungsbasiert geöffnet werden — ein sinnvoller Weg, gerade für kleinere Kommunen ohne eigenes Systemhaus.

Wir haben das Verhältnis zur hauseigenen ESH-Plattform („ESH GPT") angesprochen: Besteht hier Doppelarbeit, werden an zwei Stellen Mittel für dasselbe ausgegeben? Die Verwaltung verneint plausibel — die eigene Plattform entstand, als es weder NRW.Genius noch SPARK gab, und setzt auf Multi-Modell-Orchestrierung und fachbereichsspezifische Prozesse, die das Landesangebot so nicht abbildet. Die saubere Abgrenzung soll im Projekt erfolgen; den Auswertungsbericht dazu werden wir einfordern.

Im weiteren Verlauf wurde auch die Abwägung zwischen lokalen und kommerziellen Modellen sowie das Thema agentische KI diskutiert. Erfreulich ist hier die Linie der Verwaltung: für personenbezogene und vertrauliche Daten lokale Modelle, bei agentischer KI bewusste Zurückhaltung, solange Datenschutz und Verantwortungszuordnung nicht geklärt sind. Das deckt sich mit unserer Linie zur digitalen Souveränität.

Ergebnis: Kenntnisnahme.

SPARK-Prüfauftrag und unser Ergänzungsantrag (TOP 16.1 / 16.1.1)

CDU und SPD wollen die Verwaltung prüfen lassen, ob die Open-Source-KI-Module „SPARK" des Bundes (Public Money, Public Code) für Essen nutzbar sind. Die Stoßrichtung tragen wir mit: digital souverän, lizenzfrei, interkommunal nachnutzbar — genau das, wofür wir seit Längerem argumentieren. Dem Hauptantrag haben wir zugestimmt.

Unser Ergänzungsantrag wollte den Beschlusstext um einen Buchstaben g erweitern: Bei KI-gestützter rechtlicher Vorprüfung soll ausdrücklich dargestellt werden, wie die fachliche Letztentscheidung der Sachbearbeitenden, die Nachvollziehbarkeit der Vorschläge und wirksame Vorkehrungen gegen Automation Bias sichergestellt werden — inklusive Protokollierung, Begründbarkeit und Qualifizierung der Beschäftigten. Automation Bias, also das zunehmend unkritische Übernehmen maschineller Vorschläge bei wiederkehrenden Prüfungen unter Personaldruck, ist wissenschaftlich gut belegt. Spätestens dort, wo SPARK rechtliche Bewertungen vorbereitet, entscheidet die Qualität der menschlichen Letztkontrolle über Rechtmäßigkeit und Akzeptanz. Die Ergänzung verzögert nichts, sie macht den Grundsatz zum überprüfbaren Bewertungskriterium und steht im Einklang mit den Aufsichtsanforderungen des EU AI Acts.

CDU und SPD hielten die Ergänzung inhaltlich für berechtigt, im Beschlusstext aber für entbehrlich, weil die menschliche Letztentscheidung „selbstverständlich" und vom Prüfauftrag bereits umfasst sei. Diese Begründung trägt nicht: Wenn ein Kriterium so selbstverständlich und sinnvoll ist, dass man ihm inhaltlich zustimmt, gibt es keinen Grund, es nicht auch verbindlich in den Beschlusstext zu schreiben. Eine sachlich anerkannte, kostenneutrale Verbesserung abzulehnen, weil sie nicht aus dem eigenen Antrag stammt, ist keine inhaltliche, sondern eine Eigentümer-Logik. Sinnvolles wird hier nicht am Inhalt gemessen, sondern an der Frage, wer den Stift geführt hat.

Ergebnis Ergänzungsantrag: dafür Volt/Die PARTEI, BSW/Tierschutz und AfD, Enthaltung Grüne (zu kurzfristig für eine Fraktionsabstimmung), FDP/EBB und Linke, dagegen CDU und SPD — damit abgelehnt. Der Hauptantrag wurde mit Mehrheit beschlossen.

Ironie am Rande: Im selben Ausschuss hatte die Verwaltung bei NRW.Genius ausführlich erläutert, dass der Mensch mit seinem Namen für das KI-Ergebnis einstehen muss und „nicht blind nachgeklappt" werden darf. Genau diesen Grundsatz wollte unser Antrag für die rechtlich sensible SPARK-Anwendung verbindlich verankern — abgelehnt von CDU und SPD mit dem Argument, er sei ohnehin selbstverständlich.

Kurz erwähnt

• Jahresberichte Stadtbibliothek 2024/2025 (TOP 11): Aus dem Ausschuss kam aus fachlicher Sicht der Hinweis, dass die im Bericht gepriesenen Entwicklungswege von E5 bis E7 zu kurz greifen — Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste können am Ende der Ausbildung mehr, was die Besetzungsprobleme zumindest teilweise erklärt. Kenntnisnahme.
• IN/S/O-Prozess Soziale Dienste Jugendamt (TOP 12): erstmals leichter Personalüberhang von 3 VZÄ, Ablösung der Fachsoftware JUAVE durch LogoData — Kenntnisnahme, keine Wortmeldungen.
• Integrationsmanagement libanesische Zuwanderungsgeschichte (TOP 13): Fortführung bei Reduktion von 6 auf 3,4 VZÄ, Standardberatungen übernimmt der aufgestockte ASD. Auf Nachfrage zum Ausfallrisiko an dieser unteren Personalgrenze räumte die Verwaltung ein, keinen Puffer vorhalten zu können — die Tragfähigkeit bleibt zu beobachten, zumal das „Essener Modell" Ende 2026 ausläuft. Mehrheitlich empfohlen (dafür).
• Stiftung Ruhr Museum (TOP 14): Verlängerung der institutionellen Förderung 2027–2031 — einstimmig empfohlen.
• Schule als sicherer Ort (TOP 15): Bericht zu Notfall- und Alarmierungssystemen nach dem Attentat am BiB — Kenntnisnahme.