Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Bericht der Ratsgruppe

Zwischen Ordnung, Sicherheit und offenen Fragen: Was die erste ARSO-Sitzung über Essens Stadtgesellschaft sagt

Die Sitzung des Ausschusses für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 10. Juni 2026 war für mich eine Premiere und genau das war sie auch: ein erster Einblick in einen Ausschuss, der mehr berührt als man auf den ersten Blick erwartet. Wer genau zuhört, erkennt: Es geht hier nicht nur um Bußgelder, Parkhäuser und Geschwindigkeitsüberwachung. Es geht um die Frage, wie wir als Stadtgesellschaft mit Unsicherheit, mit Vielfalt und mit Menschen in schwierigen Lebenslagen umgehen wollen. Und darum, wer bei diesen Entscheidungen eigentlich mitgedacht wird.

Ehrenamt ja –> Verpflichtung nein

Ein Antrag der AfD-Fraktion (TOP 7) forderte die verpflichtende Heranziehung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit. Die Begründung klang vertraut: Tagesstruktur, Wertschätzung, gesellschaftliche Teilhabe.

Ich teile die Überzeugung, dass Teilhabe wichtig ist. Aber Verpflichtung ist nicht Teilhabe, sie ist das Gegenteil davon.

Es gibt genug Ehrenamtsmöglichkeiten in Essen. Was es braucht, ist kein Zwang, sondern ein niedrigschwelliger, mehrsprachiger Zugang zu diesen Angeboten. Eine strukturierte Übersicht, in viele Sprachen übersetzbar, längst realisierbar durch KI-gestützte Tools, die zeigt: Hier bist du willkommen, hier kannst du anpacken, hier kannst du Netzwerke aufbauen und die Stadt kennenlernen. Das wäre eine Einladung statt einer Pflicht und das wäre auch wirksamer.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Das Ordnungsamt: Größer als gedacht, moderner als erwartet

TOP 9 und TOP 10 brachten die erste vollständige Vorstellung des Ordnungsamtes, erstmals als Gesamtbericht aller vier Abteilungen. Amtsleiter Jörg Stratenwerth stellte das Amt mit sichtbarer Überzeugung vor, und das hat Eindruck gemacht.

330 Mitarbeitende, aufgeteilt in Verwaltung, Besonderes Ordnungsrecht, Verkehrsüberwachung und Allgemeine Gefahrenabwehr. 6.883 Einsätze der Besonderen Verbindungskräfte im Jahr 2025. 4.875 Streifengänge des Kommunalen Ordnungsdienstes. 275.000 Geschwindigkeitsübertretungen. Und 1.442 Unterbringungen nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz, ein neuer Höchstwert, der mich nachdenklich zurücklässt.

Was mich besonders interessiert hat: Der mobile SicherheitsPunkt, der seit Dezember 2025 gemeinsam mit der Polizei in der Innenstadt eingesetzt wird. Bürgerinnen und Bürger können dort direkt ansprechen, was sie bewegt. Das Amt kommt zu den Menschen, nicht umgekehrt. Das ist der richtige Ansatz.

Eine Frage, die ich mitnehme: 1.442 PsychKG-Unterbringungen sind kein Ordnungsproblem. Sie sind ein Hinweis auf Lücken in der psychiatrischen Versorgung der Stadt. Das gehört in einen größeren Zusammenhang gestellt und ich werde das in den kommenden Sitzungen weiterverfolgen.

Parkhäuser: Sicherheit beginnt mit Aufenthaltsqualität

Ein Thema, das in der Innenstadtberichterstattung (TOP 11) besonders herausstach: die Situation in den Parkhäusern. Rückzugsorte für Drogenkonsum, schlechte Beleuchtung, fehlende soziale Kontrolle, das kennen viele aus eigener Erfahrung.

Das Ordnungsamt hat hier bereits einen Unterarbeitskreis mit den Betreibern gebildet und gemeinsame Begehungen durchgeführt. Das ist konstruktiv. Doch dabei ist mir ein weiterer Gedanke gekommen:

Parkhäuser in Stadtteilen mit hohem Parkdruck sind oft einfach zu voll mit Autos und zu leer mit Menschen. Sie könnten mehr sein: Orte mit Nutzungsmischung, mit Urban Gardening auf Dachflächen, mit kleinen sozialen Einrichtungen im Erdgeschoss, mit Fahrradabstellanlagen statt weiterer PKW-Flächen. Sicherheit und Aufenthaltsqualität hängen zusammen. Das ist eine stadtplanerische Frage, die über den ARSO hinausgeht, aber hier ihren Ausgangspunkt haben kann.

Verkaufsoffene Sonntage: Wer wurde gefragt?

TOP 13 brachte die Freigabe verkaufsoffener Sonntage für das zweite Halbjahr 2026. Kurz vor Abstimmung wurde eine Stellungnahme von Verdi verlesen, nachträglich eingereicht, aber inhaltlich klar: Sonntagsöffnungen verlagern Umsätze, sie schaffen keine neuen. Sie erhöhen den Kostendruck für kleine, inhabergeführte Betriebe. Und die Freiwilligkeit für Beschäftigte ist im Einzelhandel faktisch oft nicht gegeben.

Das hatte ich so noch nicht betrachtet. Ich bin dankbar für diesen Blickwinkel.

Gleichzeitig frage ich mich: Was denken eigentlich die Bürgerinnen und Bürger in Borbeck, Kupferdreh oder Kettwig darüber? Und was denken die Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzer selbst?

Wenn Menschen einen verkaufsoffenen Sonntag im Zusammenhang mit einem Stadtteilfest als lebendiges Gemeinschaftserlebnis schätzen, dann ist das eine andere Frage als eine flächendeckende Sonntagsöffnung ohne kulturellen Anlass. Hier möchte ich mir eine eigene, informierte Meinung bilden, im Gespräch mit den Betroffenen, nicht nur auf Basis von Verwaltungsvorlagen.

Das nehme ich mit als Thema für einen Bürgerdialog im Herbst.

Was mich beschäftigt: Die blinden Flecken

Ich habe in dieser Sitzung vieles gelernt und ich habe bemerkt, was in keiner Vorlage stand.

Frauen tauchen in den Berichten des Ordnungsamtes fast ausschließlich als grammatikalische Ergänzung auf. Keine geschlechtsdifferenzierten Statistiken. Kein Blick darauf, wie Frauen öffentliche Räume in Essen erleben, welche Orte sie meiden, welche Situationen sie als unsicher wahrnehmen. Dabei ist das eine der grundlegendsten Fragen von Sicherheitspolitik.

Gendersensible Stadtplanung, bessere Beleuchtung, einsehbare Wege, sichere Haltestellen, ist keine weiche Forderung. Sie ist evidenzbasierte Sicherheitspolitik und sie fehlt in den Dokumenten, die dieser Ausschuss berät.

Das werde ich in den kommenden Sitzungen einbringen. Nicht als Sonderpunkt, sondern als Querschnittsanforderung.

Was bedeutet das für uns?

Als Ratsgruppe Volt / Die PARTEI setzen wir uns dafür ein, dass Sicherheitspolitik in Essen evidenzbasiert, verhältnismäßig und für alle gedacht ist. Dazu braucht es:

Teilhabe statt Zwang: Freiwilliges Engagement von Asylbewerbern ermöglichen und fördern, durch Struktur, Zugang und Anerkennung, nicht durch Verpflichtung.

Transparenz über Wirksamkeit: Maßnahmen des Ordnungsamtes müssen messbar sein. Was wirkt, soll gestärkt werden und was nicht wirkt, soll hinterfragt werden.

Den feministischen Blick einbringen: Sicherheitsberichte, die Frauen nicht sehen, beschreiben nur die Hälfte der Realität. Das ändern wir.

Bürgerinnen und Bürger fragen: Zu verkaufsoffenen Sonntagen, zu Parkhäusern, zur Innenstadt, bevor Entscheidungen fallen, wollen wir wissen, was die Menschen in den Stadtteilen tatsächlich bewegt.

Es war meine erste Sitzung in diesem Ausschuss. Ich habe zugehört, beobachtet und Fragen mitgenommen, die ich in den kommenden Monaten weiterverfolgen werde. Das ist kein Rückstand, das ist der Anfang.

Ich bleibe dran und halte euch auf dem Laufenden.

Deine Mandy Hindenburg

Stadträtin für Volt Essen, Ratsgruppe Volt & Die PARTEI City Lead für Partnership & Kommunikation für Volt Team Essen Geschäftsführerin bei Die Life & Food Farm Founder I Vorständin der vilaron Stiftung Founder I Vorständin vom BPW eClub Founder I GF von Mach mit! Essen gUG

Ich entwickle und führe nachhaltige Strukturen für gesunde Ernährung, Klimaverantwortung und gesellschaftliche Teilhabe.