Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Bericht der Ratsgruppe

Schwerpunkte: Bevölkerungsschutz, Lichtkonzept Innenstadt, Rettungsdienstgebühren und Feuerwehr In der dritten Sitzung des Ausschusses für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung standen insbesondere Fragen des Bevölkerungsschutzes, der kommunalen Sicherheit sowie verschiedene Maßnahmen zur Weiterentwicklung der öffentlichen Infrastruktur im Mittelpunkt. Intensiv diskutiert wurden der Ausbau des Krisen- und Katastrophenschutzes, die Zukunft der Rettungsdienstfinanzierung sowie Maßnahmen zur Stärkung von Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Ein zentrales Thema war die zukünftige Organisation des Bevölkerungsschutzes und Krisenmanagements in Essen. Die Verwaltung erläuterte, dass derzeit neue Strukturen aufgebaut werden, um auf veränderte Anforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz reagieren zu können. Hintergrund sind neue Aufgaben auf Bundes- und Landesebene, unter anderem im Bereich kritischer Infrastruktur, ziviler Alarmplanung und Cybersicherheit. Gleichzeitig wurde deutlich, dass viele Bereiche mittlerweile sicherheitsrelevanten Geheimhaltungsvorgaben unterliegen. Für uns als Ratsgruppe Volt/Die PARTEI zeigt die Debatte, dass Bevölkerungsschutz und Krisenvorsorge langfristig stärker priorisiert werden müssen. Gerade angesichts zunehmender Extremwetterereignisse, neuer Sicherheitsanforderungen und wachsender digitaler Abhängigkeiten braucht es moderne und belastbare kommunale Strukturen. Gleichzeitig ist wichtig, dass politische Gremien trotz notwendiger Vertraulichkeit weiterhin angemessen eingebunden bleiben. Ein weiterer Schwerpunkt war das integrierte Entwicklungskonzept „Zukunft.Essen.Innenstadt“ und das Leitprojekt „Lichtkonzept Innenstadt“. Ziel des Projekts ist eine bessere Beleuchtung öffentlicher Räume sowie die Stärkung von Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Die Verwaltung berichtete über bereits laufende Vorarbeiten und geplante Beteiligungsprozesse. Die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI unterstützt Maßnahmen, die öffentliche Räume sicherer und attraktiver machen. Gute Beleuchtung kann dazu beitragen, Angsträume zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Gleichzeitig muss Stadtentwicklung ganzheitlich gedacht werden: Sicherheit entsteht nicht allein durch technische Maßnahmen, sondern auch durch soziale Infrastruktur, attraktive öffentliche Räume und eine lebendige Innenstadt. Kontrovers diskutiert wurde außerdem die Finanzierung des Rettungsdienstes in Essen. Hintergrund ist die Debatte um neue Rettungsdienstgebühren und die laufenden Verhandlungen zwischen Kommunen, Krankenkassen und Landesregierung. Die Verwaltung berichtete über einen möglichen Kompromiss, der zu einer stärkeren Beteiligung der Kommunen an den Kosten führen könnte. Aus Sicht der Ratsgruppe Volt/Die PARTEI darf der Zugang zu medizinischer Notfallversorgung nicht von finanziellen Sorgen überschattet werden. Gleichzeitig zeigt die Debatte erneut die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzierung. Wenn Aufgaben des Gesundheits- und Bevölkerungsschutzes zunehmend bei den Kommunen verbleiben, braucht es auch eine verlässliche Finanzierung durch Bund und Länder. Breiten Raum nahm zudem der Jahresbericht der Feuerwehr Essen ein. Vorgestellt wurden aktuelle Entwicklungen bei Einsatzahlen, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Die Feuerwehr berichtete unter anderem über sinkende Rettungsdiensteinsätze durch eine gezieltere Patientensteuerung sowie über den Ausbau moderner Einsatz- und Alarmierungsstrukturen. Besonders hervorgehoben wurde die zunehmende Bedeutung des Ehrenamts und der freiwilligen Feuerwehr. Durch moderne Dispositionssysteme sollen qualifizierte Ersthelferinnen und Ersthelfer schneller eingebunden werden können. Gleichzeitig wurde deutlich, dass gesellschaftliche Entwicklungen wie demografischer Wandel und zunehmende Vereinsamung direkte Auswirkungen auf Einsatzlagen und Notfallstrukturen haben. Darüber hinaus beschäftigte sich der Ausschuss mit weiteren Maßnahmen im Bereich öffentlicher Sicherheit und Verwaltung, darunter der neue Verwaltungscampus als geplanter Sicherheitscampus, Sanierungsmaßnahmen an Feuerwehrstandorten sowie die Digitalisierung der kommunalen Ausländerbehörde. Für uns als Ratsgruppe Volt/Die PARTEI bleibt entscheidend, dass Sicherheitspolitik in Essen modern, transparent und bürgernah gestaltet wird. Dazu gehören eine starke Feuerwehr, leistungsfähiger Bevölkerungsschutz, sichere öffentliche Räume sowie eine Verwaltung, die digitale und organisatorische Herausforderungen zukunftsfähig bewältigt.