Kulturausschuss

Bericht der Ratsgruppe

Zwischen Visionen und Haushaltsrealität: Was die jüngste Kulturausschuss-Sitzung über Essens kulturelle Zukunft sagt

Die jüngste Sitzung des Kulturausschusses am 06. Mai 2026 stand im Spannungsfeld zwischen großen kulturellen Zielen und den harten Realitäten der Haushaltslage. Wer genau hinschaut, erkennt: Die diskutierten Themen berühren direkt den Alltag der Essener:innen, sei es die Frage, wie wir unsere kulturelle Vielfalt bewahren, wer Zugang zu Kunst und Kultur hat oder wie wir Transparenz und Gerechtigkeit in der Förderung sicherstellen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass der Weg von der Planung zur Umsetzung oft steinig ist und dass nicht alle politischen Kräfte in Essen bereit sind, die notwendigen Investitionen in unsere kulturelle Zukunft mitzutragen.

Investitionen in Kultur: Wer bremst, wer treibt an?

Ein zentraler Punkt der Sitzung war die institutionelle Förderung freier Kultureinrichtungen, ein Thema, das in den letzten Wochen für heftige Diskussionen gesorgt hat. Beigeordneter Al Ghusain betonte mehrfach, dass das Budget für 2026 in Höhe von 3 Millionen Euro gehalten wird, allerdings mit Verzögerungen bei der Freigabe aufgrund der angespannten Haushaltslage. Doch während die Verwaltung versicherte, dass keine Kürzungen für 2026 geplant seien, wurde gleichzeitig klar: Für den Doppelhaushalt 2027/28 drohen Kürzungen von 10–12 %, eine existenzbedrohende Perspektive für viele freie Kulturschaffende.

Die AfD: „Kultur ja, aber nur unsere Kultur“

Ein besonders skandalöser Moment der Sitzung war die Ablehnung der Förderung für drei Künstler:innen (u. a. das FLINTA-Kollektiv Flintasy* und die Künstlerin Maria Renee) durch die AfD. Während alle anderen Fraktionen die Vielfalt und Innovation der Essener Kulturszene betonten, argumentierte die AfD:

„Selbstverständlich finden wir es wichtig, die Kultur zu fördern und Kultureinrichtungen zu bewahren. Aber die drei Künstler sind in unseren Augen keine Kultur und daher werden wir dagegen stimmen.“

Was sagt das über die AfD aus?

• Definitorische Engführung: Für die AfD zählt nur, was in ihr eigenes, enges Kulturverständnis passt, zeitgenössische, experimentelle oder diversitätssensible Kunst wird abgelehnt.
• Symbolpolitik: Die AfD inszeniert sich als „Stimme des Volkes“, während sie konkrete Verbesserungen für die Essener:innen blockiert.
• Frage an die AfD: Wenn Sie Kultur fördern wollen, welche konkreten Projekte oder Institutionen in Essen unterstützen Sie dann? Und warum lehnen Sie die drei Künstler:innen ab, die die Jury für förderwürdig hält?

Unsere Position:

Kultur in Essen ist vielfältig, inklusiv und partizipativ, von klassischer Musik bis zu FLINTA*-Kollektiven, von Denkmalschutz bis zu digitaler Kunst. Wer hier ausgrenzt, wer entscheidet, was „echte“ Kultur ist, hat kein Recht, über Kulturförderung mitzubestimmen.

Die Kürzungsdebatte: Transparenz und Gerechtigkeit

Ein weiteres zentrales Thema war die Forderung nach Transparenz in der Kulturförderung. Beigeordneter Al Ghusain betonte zwar, dass das Budget für 2026 gehalten wird – doch wie die Mittel verteilt werden, bleibt intransparent. Viele Kulturschaffende fragen sich:

Nach welchen Kriterien werden Fördermittel vergeben? Warum erhalten einige Einrichtungen Förderung, andere nicht? Wie kann es sein, dass ein Haus, das Einnahmen generiert, zusätzliche Fördermittel akquirieren muss?

Die Realität:

• Verzögerungen bei der Freigabe (wegen Haushaltsrestriktionen) führen zu Planungsunsicherheit.
• Umschichtungen im Kulturamt (z. B. Streichung des Straßenkunstfestivals und der Tanzwoche) sollen das Budget halten, doch langfristig drohen Kürzungen von 10–12 % für 2027/28.
• Die AfD stimmt gegen fast alle kulturellen Vorhaben, selbst gegen unbestrittene Institutionen wie die Zeche Carl oder das Grend.

Unsere Forderungen:

• Öffentliche Liste der Förderkriterien und -entscheidungen (wie in Hamburg oder Berlin).
• Jährlicher Kulturbericht mit:

1. Liste aller geförderten Projekte/Institutionen.
2. Begründung für Abschläge oder Streichungen.
3. Prognose für das nächste Jahr.

• Langfristige Verträge (5 Jahre) für Planungssicherheit.
• Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von Förderkriterien.

Kultur als Lebensader: Warum sie mehr ist als nur „Nice to have“

Die Diskussionen im Kulturausschuss haben einmal mehr gezeigt: Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler unserer Stadtgesellschaft. Sie schafft Räume für Austausch, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist damit unverzichtbar für eine lebendige, vielfältige Stadt.

Die Rolle der freien Szene

Die freie Kulturszene (Grend, Rabbit Hole Theater, Kunsthaus Essen, Zeche Carl u. a.) ist ein wichtiger Motor für Innovation und Teilhabe. Doch sie steht vor existenziellen Herausforderungen:

• Personalabbau (z. B. im Grend drohen Entlassungen).
• Verlust von Räumen (Mieten können nicht mehr finanziert werden).
• Wegfall von Drittmitteln (Land/Bund/Stiftungen verlangen Eigenanteile, sinkt die kommunale Förderung, fallen auch diese weg).

Beispiel:

Das Rabbit Hole Theater müsste bei einer Kürzung von 10 % 1.000 €/Jahr durch Ticketverkäufe kompensieren, in der nördlichen Innenstadt eine fast unmögliche Aufgabe.

Lösungsansätze: Was andere Städte besser machen

Während Essen noch über Kürzungen diskutiert, haben andere Kommunen innovative Modelle entwickelt:

• Berlin: „Kultur-Rettungspaket“ (50 Mio. € aus nicht genutzten Haushaltsmitteln).
• Hamburg: Transparente Förderkriterien + öffentliche Begründungen.
• Leipzig: „Kulturfonds der Stadtwerke“ (1 % des Jahresüberschusses = ~1 Mio. €/Jahr).
• Köln: „Kultur-Cent pro Ticket“ (1 Cent pro Ticket fließt in Fördertopf für freie Szene).

Unsere Forderung:

Essen braucht einen „Kultur-Sicherungsfonds“ finanziert durch:

• 1 % der Stadtwerke-Gewinne (~1 Mio. €/Jahr).
• Unternehmens-Kulturabgabe (z. B. 1 % der Gewerbesteuer von E.ON, ThyssenKrupp etc.).
• Umschichtungen aus nicht genutzten Haushaltsmitteln.

Zwischen großen Plänen und kleinen Schritten und denen, die bremsen

Die Sitzung hat einmal mehr gezeigt, dass Essen sich auf dem Weg zu einer kulturell vielfältigen, lebenswerten Stadt befindet, aber dass dieser Weg alles andere als einfach ist. Es gibt viele gute Konzepte, engagierte Akteur:innen und klare Ziele. Doch zwischen der strategischen Planung und der tatsächlichen Umsetzung klafft oft eine Lücke.

Wer bremst?

• Die AfD: Lehnt fast alle kulturellen Vorhaben ab, selbst wenn sie unbestrittene Institutionen wie die Zeche Carl oder das Grend betreffen.
• Die Haushaltslage: Flächendeckende Kürzungen in allen Fachbereichen machen langfristige Planung fast unmöglich.
• Intransparenz: Fehlende Informationen zu Förderkriterien und -entscheidungen führen zu Vertrauensverlust in der Szene.

Was treibt an?

• Die freie Szene: Kämpft für ihre Existenz und zeigt mit Projekten wie „lautstark“ (Netzwerk für kulturelle Bildung im Essener Norden), wie Vernetzung und Kooperation funktionieren.
• Die Verwaltung: Versucht, das Budget für 2026 zu halten, wenn auch mit Verzögerungen und Umschichtungen.
• Die Politik: Einige Fraktionen (Grüne, LINKE, Volt) fordern Transparenz, langfristige Verträge und alternative Finanzierungsmodelle.

Was bedeutet das für uns?

Als Ratsgruppe Volt / Die PARTEI setzen wir uns dafür ein, dass aus guten Konzepten auch spürbare Verbesserungen werden. Dazu braucht es: Transparenz: Klare Ziele und regelmäßige Berichte über Fortschritte, damit alle sehen können, was erreicht wurde. Förderkriterien müssen öffentlich und nachvollziehbar sein. Partizipation: Die Einbindung von Bürger:innen, Kulturschaffenden und Initiativen, um Lösungen zu finden, die im Alltag funktionieren. Kultur betrifft uns alle, also müssen wir alle mitreden können. Mut zur Priorisierung: Nicht alles kann gleichzeitig angegangen werden, aber wir müssen sicherstellen, dass die wichtigsten Themen nicht in der Versenkung verschwinden. Kultur ist kein Luxus, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Entschlossenheit gegen Blockadehaltungen: Wer notwendige Investitionen in Kultur, Vielfalt und Lebensqualität ablehnt, muss erklären, welche Alternative er bietet. Die AfD blockiert, wir treiben an.

Hier schreibt Volt Essen über Lösungsansätze: Link.

Essen kann mehr, wenn wir es wollen

Die jüngste Kulturausschuss-Sitzung hat gezeigt:

• Kultur ist kein „Nice to have“, sie ist systemrelevant für eine lebendige, vielfältige Stadt.
• Die AfD blockiert Fortschritt und hat kein eigenes Konzept für die kulturelle Zukunft Essens.
• Transparenz und langfristige Planung sind dringend nötig, um Vertrauen in die Kulturförderung zurückzugewinnen.
• Es ist an der Zeit, dass Essen vorankommt, ohne die Bremser.

Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass unsere Stadt eine kulturelle, vielfältige und lebenswerte Zukunft hat, für alle.

Ich bleibe dran und halte euch auf dem Laufenden!

Deine Mandy Hindenburg

Stadträtin für Volt Essen, Ratsgruppe Volt & Die PARTEI City Lead für Partnership & Kommunikation für Volt Team Essen Geschäftsführerin bei Die Life & Food Farm Founder I Vorständin der vilaron Stiftung Founder I Vorständin vom BPW eClub Founder I GF von Mach mit! Essen gUG

Ich entwickle und führe nachhaltige Strukturen für gesunde Ernährung, Klimaverantwortung und gesellschaftliche Teilhabe.