Ausschuss für Verkehr und Mobilität

Bericht der Ratsgruppe

Schwerpunkte: A52-Ruhrtalbrücke, Lärmaktionsplan, Infrastrukturmaßnahmen und Innenstadtentwicklung

In der vierten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität standen große Infrastrukturprojekte, Fragen des Lärmschutzes sowie verschiedene Maßnahmen zur Verkehrs- und Stadtentwicklung im Mittelpunkt. Besonders intensiv diskutiert wurden der Neubau der A52-Ruhrtalbrücke, die Fortschreibung des Lärmaktionsplans sowie mehrere Infrastrukturmaßnahmen im Straßenraum. Ein zentrales Thema war der Sachstand zum Neubau der A52-Ruhrtalbrücke. Vertreter der Autobahn GmbH stellten die aktuelle Vorzugsvariante vor, die einen zweiteiligen Neubau vorsieht, um den Verkehr während der Bauphase möglichst aufrechterhalten zu können. Zusätzlich soll die neue Brücke einen kombinierten Betriebs- und Radweg erhalten. Für uns als Ratsgruppe Volt/Die PARTEI ist klar: Infrastrukturprojekte müssen nicht nur auf den motorisierten Verkehr ausgerichtet sein, sondern auch sichere und attraktive Angebote für den Radverkehr schaffen. Moderne Verkehrsplanung muss verschiedene Mobilitätsformen zusammendenken. Diskutiert wurden außerdem neue Rastanlagen und zusätzliche LKW-Stellplätze entlang des Streckenabschnitts. Gleichzeitig wurde deutlich, dass Infrastrukturmaßnahmen immer auch Auswirkungen auf Anwohnerinnen und Anwohner sowie auf Umwelt- und Lärmschutz haben. Deshalb ist eine transparente Kommunikation und frühzeitige Beteiligung besonders wichtig. Ein weiterer Schwerpunkt war die Fortschreibung des Basis-Lärmaktionsplans. Mehrere Ausschussmitglieder machten deutlich, dass insbesondere der Straßenverkehr weiterhin die größte Lärmquelle in Essen darstellt. Die Verwaltung berichtete über neue rechtliche Möglichkeiten zur Anordnung von Temporeduzierungen und weiteren Lärmschutzmaßnahmen. Aus Sicht der Ratsgruppe Volt/Die PARTEI zeigt die Debatte erneut, dass Verkehrspolitik nicht nur Fragen der Mobilität, sondern auch der Lebensqualität betrifft. Weniger Verkehrslärm bedeutet mehr Gesundheitsschutz und höhere Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen. Auch die Rolle des Umweltverbunds wurde in diesem Zusammenhang thematisiert. Mehrere Wortbeiträge verwiesen darauf, dass eine nachhaltige Verkehrspolitik den Ausbau von ÖPNV, Radverkehr und sicheren Fußwegen stärker priorisieren müsse. Temporeduzierungen und technische Maßnahmen allein reichen langfristig nicht aus, wenn gleichzeitig weiterhin ein hoher Anteil des Verkehrs über das Auto abgewickelt wird. Darüber hinaus beschäftigte sich der Ausschuss mit verschiedenen Infrastrukturmaßnahmen im Stadtgebiet. Beschlossen wurden unter anderem Fahrbahnerneuerungen, Beleuchtungsmaßnahmen sowie die Erneuerung von Lichtsignalanlagen. Diskutiert wurde außerdem die Sanierung der Fußgängerüberführung zwischen Kupferdreh und Heisingen. Die Verwaltung informierte über den aktuellen Bauablauf sowie die geplanten Sicherungsmaßnahmen während der Bauphase. Die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI unterstützt Investitionen in sichere und moderne Infrastruktur. Gleichzeitig ist entscheidend, dass Maßnahmen nachhaltig geplant werden und öffentliche Räume nicht ausschließlich für den Autoverkehr optimiert werden. Gute Beleuchtung, sichere Querungen und barrierefreie Infrastruktur verbessern die Aufenthaltsqualität und erhöhen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Kontrovers diskutiert wurde außerdem die zukünftige Entwicklung der A40 im Bereich der Essener Innenstadt. Dabei ging es unter anderem um mögliche Ausbauvarianten sowie die Auswirkungen auf bestehende Wohngebiete und die Stadtentwicklung. Mehrere Ausschussmitglieder äußerten deutliche Zweifel an einem sechsspurigen Ausbau. Aus Sicht der Ratsgruppe Volt/Die PARTEI muss Stadtentwicklung den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik braucht lebenswerte Stadträume, gute ÖPNV-Angebote sowie sichere Rad- und Fußwege statt immer weiterer Flächenversiegelung für den Autoverkehr. Für uns als Ratsgruppe Volt/Die PARTEI bleibt entscheidend, dass Mobilität in Essen langfristig sicher, bezahlbar, klimafreundlich und sozial gerecht organisiert wird. Dazu gehören leistungsfähiger ÖPNV, sichere Radwege, moderne Infrastruktur und eine Verkehrspolitik, die Lebensqualität und Nachhaltigkeit stärker in den Mittelpunkt stellt.