Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz

Bericht der Ratsgruppe

Zwischen Visionen und Alltagsherausforderungen: Was die jüngste UKV-Sitzung über Essens Zukunft sagt

Die jüngste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz stand im Spannungsfeld zwischen großen Zielen und ganz konkreten Herausforderungen des Stadtlebens. Wer genau hinschaut, erkennt: Viele der diskutierten Themen berühren direkt den Alltag der Essener:innen, sei es die Frage, wie wir uns in Zukunft fortbewegen, wie wir mit Tieren in der Stadt umgehen oder wie wir unsere Freiräume gestalten. Gleichzeitig wurde deutlich, dass der Weg von der Planung zur Umsetzung oft steinig ist und dass nicht alle politischen Kräfte in Essen bereit sind, notwendige Investitionen in die Zukunft mitzutragen.

Investitionen in die Mobilität: Wer bremst, wer treibt an?

Ein zentraler Beschluss der Sitzung war die Erneuerung des Geh- und Radweges IGA Emscherradweg, eine Investition von 500.000 Euro in die nachhaltige Mobilität der Stadt. Der Weg ist nicht nur eine wichtige Verbindung zwischen dem Emscherpark und dem Rhein-Herne-Kanal, sondern auch ein Symbol für Essens Anspruch, eine moderne, klimafreundliche Stadt zu sein. Dass die AfD als einzige Fraktion gegen diesen Beschluss stimmte, sagt viel über ihre Prioritäten aus. Während andere Parteien die Notwendigkeit sehen, in sichere und attraktive Radinfrastruktur zu investieren, besonders im Vorfeld der IGA 2027, zeigt die Ablehnung der AfD einmal mehr, dass sie lieber an alten Strukturen festhält, als in die Zukunft der Stadt zu investieren.

Dabei ist der Radweg nicht nur ein Projekt für Tourist:innen, sondern eine Investition in den Alltag der Essener:innen. Eine moderne, asphaltierte Oberfläche bedeutet mehr Sicherheit für Radfahrer:innen, weniger Pflegeaufwand für die Stadt und eine ganzjährige Nutzbarkeit, auch bei Regen oder im Winter. Dass ausgerechnet eine Partei, die sich gerne als „Stimme des Volkes“ inszeniert, solche konkreten Verbesserungen ablehnt, wirft Fragen auf: Welche Zukunftsvision hat die AfD eigentlich für Essen?

Tauben, Tunnel und die Frage nach dem richtigen Umgang mit Stadtwildtieren

Ein weiteres zentrales Thema war der Umgang mit der Taubenpopulation im Bernetunnel. Hier zeigt sich ein typisches Dilemma moderner Stadtpolitik: Einerseits gibt es klare Ziele, die Reduzierung der Taubenpopulation, die Vermeidung von Bauschäden und die Einhaltung von Hygienestandards. Andererseits stößt die Umsetzung auf praktische Grenzen. Die installierten Taubenschläge werden von den Tieren nur zögerlich angenommen, und trotz aufwendiger Vergrämungsmaßnahmen bleibt der Tunnel für viele Tauben attraktiv. Kritische Stimmen wiesen darauf hin, dass das Problem nicht allein durch technische Lösungen zu bewältigen ist, sondern auch ein Umdenken im Umgang mit Stadtwildtieren erfordert. Die Diskussion machte deutlich: Hier braucht es langfristige Strategien, die über reine Vergrämung hinausgehen, etwa durch eine konsequente Aufklärung über die Folgen des Fütterns oder die Schaffung attraktiver Alternativen für die Tiere.

Gleichzeitig wurde die Forderung laut, das Thema Tierwohl in Essen insgesamt stärker zu verankern. Die Idee eines Tierrechtsbeauftragten, der sich nicht nur um Tauben, sondern auch um andere stadtrelevante Arten wie Füchse kümmert, fand dabei durchaus Unterstützung. Doch hier zeigt sich ein strukturelles Problem: Viele gute Ideen scheitern an fehlenden Ressourcen oder klaren Zuständigkeiten. Der Arbeitskreis „Tiere in der Stadt“, der solche Fragen eigentlich behandeln sollte, ist seit der Kommunalwahl noch nicht wieder aktiv geworden. Ein Symptom dafür, wie schnell wichtige Themen zwischen den Ressorts verloren gehen können.

Wälder, die schützen sollen und selbst Schutz brauchen

Ein weiteres zentrales Thema war die Evaluierung der Steilhangwälder auf Essens kritischen Felsböschungen. Die Wälder hier haben eine doppelte Funktion: Sie sind nicht nur wichtige Ökosysteme, sondern schützen auch Infrastruktur wie Straßen und Gebäude vor Steinschlag und Erosion. Doch der Klimawandel und jahrelange Vernachlässigung haben ihre Spuren hinterlassen. Auf den unbehandelten Flächen stehen heute rund 870 Bäume, die als Risikobäume eingestuft werden müssen, alle 15 Meter einer. Die Folge: Eine akute Gefährdung für die Verkehrssicherheit und die Stabilität der Hänge. Die gute Nachricht ist, dass die bisher umgesetzten Maßnahmen wirken. Auf den Flächen, auf denen bereits gearbeitet wurde, hat sich die Situation deutlich verbessert. Doch hier zeigt sich ein typisches Problem der kommunalen Umweltpolitik: Es gibt zwar klare Handlungsempfehlungen, doch die Umsetzung hinkt hinterher. Vor allem die Frage der Finanzierung und der Priorisierung der Maßnahmen bleibt oft ungelöst.

Dass der Waldpflegeplan 2027 vom BSW/Tierschutz abgelehnt wurde, ist dabei mehr als nur ein politisches Statement. Es wirft die Frage auf, wie ernst es dieser Partei wirklich mit dem Schutz von Natur und Infrastruktur ist. Denn der Plan ist kein Luxusprojekt, sondern eine Notwendigkeit, um die Sicherheit der Essener:innen zu gewährleisten und gleichzeitig die Wälder als wichtige CO₂-Speicher und Lebensräume zu erhalten. Eine Ablehnung hier zeigt: Es geht weniger um sachliche Argumente, sondern um grundsätzliche Blockadehaltung.

Kritisch angemerkt wurde auch, dass bei allen notwendigen Eingriffen der Naturschutz nicht aus dem Blick geraten darf. Gerade in Steillagen, die ohnehin schon stark vom Menschen geprägt sind, gilt es, ein Gleichgewicht zu finden zwischen Sicherheit und dem Erhalt wertvoller Lebensräume.

Grüne Oasen für die Stadt, aber zu welchem Preis?

Die Internationale Gartenausstellung 2027 wirft ihre Schatten voraus und mit ihr die Frage, wie Essen seine Freiräume langfristig gestalten will. Die Projekte im Rahmen der IGA, wie der Emscherpark 2.7 oder der Kanaluferpark Schurenbachhalde, sind dabei nicht nur Prestigeobjekte, sondern haben konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Sie schaffen neue Aufenthaltsqualitäten, stärken die Biodiversität und verbinden Stadtteile miteinander.

Doch auch hier gibt es Herausforderungen. So wurde in der Sitzung deutlich, dass die Finanzierung dieser Projekte oft an Fördermittel geknüpft ist und diese sind nicht immer sicher. Verzögerungen bei der Freigabe von Geldern können ganze Zeitpläne durcheinanderbringen, wie am Beispiel des IGA-Radweges zu sehen war. Hier zeigt sich ein strukturelles Problem: Die Stadt ist bei der Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte oft abhängig von externen Entscheidungen, die sie selbst nicht steuern kann.

Gleichzeitig wurde die Frage aufgeworfen, wie nachhaltig diese Projekte wirklich sind. Die geplante Nachnutzung der Ausstellungsflächen im Grugapark ist ein gutes Zeichen, doch es bleibt abzuwarten, ob solche Konzepte auch langfristig funktionieren. Gerade bei großen Veranstaltungen wie der IGA besteht immer die Gefahr, dass nach dem Event die Pflege und Weiterentwicklung der Flächen auf der Strecke bleibt.

Lärm, Luft und die Qualität des Stadtlebens

Ein Thema, das in der Sitzung immer wieder aufkam, war die Frage, wie wir die Lebensqualität in der Stadt langfristig sichern können, etwa durch die Fortschreibung des Lärmaktionsplans. Essen hat hier in den letzten Jahren viel erreicht, doch die neuen europäischen Vorgaben werden die Stadt vor weitere Herausforderungen stellen. Besonders an stark befahrenen Straßen und in dicht bebauten Gebieten könnte es eng werden.

Hier zeigt sich ein typisches Spannungsfeld: Einerseits gibt es klare Ziele, etwa die Reduzierung von Verkehrslärm oder die Verbesserung der Luftqualität. Andererseits sind die Mittel, diese Ziele zu erreichen, oft begrenzt. Tempolimits, Lärmschutzbauwerke oder lärmmindernder Asphalt sind gute Ansätze, doch ihre Umsetzung scheitert häufig an politischen Widerständen oder finanziellen Engpässen. Kritisch angemerkt wurde auch, dass die Stadt bei der Lärmbekämpfung oft nur reagiert, statt proaktiv zu handeln. So fehlt es etwa an einer systematischen Erfassung von Lärmbelastungen, die über die reinen Messwerte hinausgeht. Gerade subjektive Faktoren, wie etwa das nächtliche Aufheulen von Motorrädern, werden in den offiziellen Statistiken oft nicht abgebildet, obwohl sie für viele Anwohner:innen eine massive Belästigung darstellen.

Zwischen großen Plänen und kleinen Schritten und denen, die bremsen

Die Sitzung hat einmal mehr gezeigt, dass Essen sich auf dem Weg zu einer nachhaltigeren, lebenswerteren Stadt befindet, aber dass dieser Weg alles andere als einfach ist. Es gibt viele gute Konzepte, engagierte Akteur:innen und klare Ziele. Doch zwischen der strategischen Planung und der tatsächlichen Umsetzung klafft oft eine Lücke.

Besonders auffällig war dabei, wer in dieser Sitzung auf die Bremse trat: Die AfD, die sich gegen die Erneuerung des IGA-Radweges stellte, und das BSW/Tierschutz, das den Waldpflegeplan 2027 ablehnte. Beide Entscheidungen werfen Fragen auf: Was ist die Alternative? Was schlagen diese Parteien vor, um die Sicherheit der Essener:innen zu gewährleisten, die Lebensqualität zu verbessern oder die Mobilitätswende voranzubringen? Bisher bleibt die Antwort schuldig.

Für die Zukunft wird es entscheidend sein, nicht nur große Pläne zu schmieden, sondern auch die kleinen, aber wichtigen Schritte zu gehen: klare Verantwortlichkeiten zu schaffen, Fortschritte messbar zu machen und die Menschen in der Stadt aktiv einzubinden. Denn am Ende geht es darum, Essen nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Alltag lebenswerter zu machen.

Was bedeutet das für uns?

Als Ratsgruppe Volt / Die PARTEI setzen wir uns dafür ein, dass aus guten Konzepten auch spürbare Verbesserungen werden. Dazu braucht es:

• Transparenz: Klare Ziele und regelmäßige Berichte über Fortschritte, damit alle sehen können, was erreicht wurde.
• Partizipation: Die Einbindung von Bürger:innen und Initiativen, um Lösungen zu finden, die im Alltag funktionieren.
• Mut zur Priorisierung: Nicht alles kann gleichzeitig angegangen werden, aber wir müssen sicherstellen, dass die wichtigsten Themen nicht in der Versenkung verschwinden.
• Entschlossenheit gegen Blockadehaltungen: Wer notwendige Investitionen in Sicherheit, Umwelt und Lebensqualität ablehnt, muss erklären, welche Alternative er bietet.

Die jüngste UKV-Sitzung hat gezeigt, wo die Herausforderungen liegen und wer bereit ist, sie anzupacken. Es ist an der Zeit, dass Essen vorankommt, ohne die Bremser.

Hier kannst du meine persönliche Meinung lesen: Link

Deine Mandy Hindenburg

• Stadträtin für Volt Essen, Ratsgruppe Volt & Die PARTEI
• City Lead für Partnership & Kommunikation für Volt Team Essen
• Geschäftsführerin bei Die Life & Food Farm
• Founder I Vorständin der vilaron Stiftung
• Founder I Vorständin vom BPW eClub
• Founder I GF von Mach mit! Essen gUG

Ich entwickle und führe nachhaltige Strukturen für gesunde Ernährung, Klimaverantwortung und gesellschaftliche Teilhabe.