Ausschuss für Verkehr und Mobilität

Start: 2026-03-12 15:06
Ende: 2026-03-12 20:15
Ort: Rathaus Essen, Porscheplatz, , Sitzungsraum Sunderland, R 1.21

Tagesordnungspunkte (KI generiert)

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität behandelt unter anderem die Prüfung einer Straßenbahnschleife in Bredeney, das Verkehrs- und Mobilitätsentwicklungskonzept für den Essener Norden sowie die Brückensanierung der Ruhrtalbrücke A52. Weitere Themen sind die Weiterentwicklung der verkehrspolitischen Leitlinien, der Essener Mobilitätsplan und verschiedene Bauvorhaben wie die Sanierung der Heisinger Straße und der Wittenbergstraße. Zudem werden Anträge zu Fahrradstraßen, Beleuchtungsmaßnahmen und der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne Fahrschein behandelt.

Einfache Sprache (KI generiert)

Der Ausschuss spricht über die Straßenbahn in Bredeney. Es geht um Pläne für den Norden von Essen. Die Brücke über die Ruhr soll saniert werden. Es gibt Vorschläge für bessere Radwege. Straßen wie die Heisinger Straße und Wittenbergstraße werden umgebaut. Es geht auch um Beleuchtung und Fahrkarten im Bus und Bahn.

TL;DR (KI generiert)

Die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI kritisiert, dass die Verkehrspolitik Essens zu wenig konsequent auf eine Verkehrswende ausgerichtet ist, und fordert mehr Investitionen in ÖPNV, Radwege und sichere Fußwege, während CDU und SPD oft blockieren, wie etwa bei der Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, wo soziale Ungerechtigkeit ignoriert wird.

Bericht der Ratsgruppe

Schwerpunkte: Verkehrspolitische Leitlinien, Radverkehr, Verkehrsversuche und ÖPNV

In der dritten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität standen strategische Fragen der Verkehrspolitik, konkrete Infrastrukturmaßnahmen sowie mehrere kontrovers diskutierte Anträge zur Mobilitätsentwicklung in Essen im Mittelpunkt. Dabei wurde deutlich, dass es unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, wie schnell und in welche Richtung sich die Verkehrspolitik der Stadt entwickeln soll.

Ein zentrales Thema war die Weiterentwicklung der verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt. Für uns als Ratsgruppe Volt/Die PARTEI ist klar: Eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik muss alle Verkehrsträger zusammendenken und den Umweltverbund – also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – stärken. In einer wachsenden Stadt werden sichere und attraktive Alternativen zum Auto wichtiger. Deshalb setzten wir uns dafür ein, die Leitlinien stärker an einer konsequenten Verkehrswende auszurichten.

Intensiv diskutiert wurde die Rolle des Radverkehrs. Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI sprachen sich für eine stärkere Förderung aus. Die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI brachte einen Ergänzungsantrag ein, der bauliche Maßnahmen für Fahrradstraßen und Radwege priorisiert und Lücken im Radwegenetz systematisch schließen soll. Radverkehr funktioniert nur mit zusammenhängender, baulich geschützter Infrastruktur. Tempo-30-Regelungen ersetzen keine sichere Radinfrastruktur. Wer Radverkehr stärken will, muss ihn im Stadtbild sichtbar und sicher machen.

Auch Verkehrsversuche und Temporeduzierungen waren Thema. Solche Versuche können neue Verkehrsführungen testen und ihre Auswirkungen bewerten. Sie brauchen jedoch klare Ziele und transparente Evaluationskriterien. Verkehrsversuche dürfen kein Selbstzweck sein, sondern müssen messbar zur Verkehrssicherheit und zu nachhaltiger Mobilität beitragen.

Ein weiteres Thema war der öffentliche Nahverkehr. Für die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI ist ein leistungsfähiger und attraktiver ÖPNV Voraussetzung für eine funktionierende Verkehrswende. Ein unzureichendes Angebot zwingt viele Menschen weiterhin zum Auto. Deshalb setzen wir uns für einen stärkeren Ausbau ein.

Mobilität hat auch eine soziale Dimension. Verkehrsangebote entscheiden darüber, ob Menschen Arbeit erreichen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen oder Alltagswege bewältigen können. Wenn Mobilität vor allem über das Auto organisiert wird, geraten Menschen ohne eigenes Fahrzeug ins Hintertreffen. Öffentliche Verkehrsinfrastruktur ist daher auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit.

Beraten wurde zudem ein Beleuchtungskonzept für die Innenstadt. Ziel ist ein attraktiverer öffentlicher Raum und ein höheres Sicherheitsgefühl. Die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI unterstützt Maßnahmen, die öffentliche Räume besser nutzbar machen und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Gut beleuchtete Stadträume ermöglichen sichere Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit dem ÖPNV – auch abends.

Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Bündnis 90/Die Grünen brachten den Antrag ein, das Fahren ohne gültigen Fahrschein künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen und stärker auf sozialpolitische Lösungen zu setzen. Die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI unterstützte den Antrag und ergänzte ihn um einen Änderungsantrag, auch Die Linke stimmte zu. Befürworter argumentierten, dass besonders sozial benachteiligte Menschen durch Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen unverhältnismäßig hart getroffen werden. CDU und SPD äußerten Vorbehalte und betonten die Bedeutung bestehender Regelungen zur Durchsetzung der Fahrpreisordnung. Aus Sicht der Ratsgruppe Volt/Die PARTEI zeigt die Debatte, dass Mobilität stärker sozial gedacht werden muss. Ein bezahlbarer und leicht zugänglicher ÖPNV ist zentral für eine gerechte Verkehrspolitik.

Neben diesen Debatten wurden mehrere konkrete Projekte beraten, darunter Maßnahmen zur Verkehrsführung, Radverkehrsanlagen sowie Infrastrukturvorhaben im Straßenraum. In vielen Abstimmungen bildeten CDU und SPD die Mehrheit. Grüne, Linke sowie die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI brachten weitergehende Vorschläge zur Beschleunigung der Verkehrswende ein.

Für uns als Ratsgruppe Volt/Die PARTEI bleibt entscheidend, dass Mobilität in Essen langfristig sicher, bezahlbar und klimafreundlich organisiert wird. Dafür braucht es den Ausbau des ÖPNV, sichere und durchgehende Radwege sowie eine Stadtplanung, die Menschen und nicht den Autoverkehr in den Mittelpunkt stellt.