Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Bericht der Ratsgruppe

Der Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung befasste sich in seiner Sitzung am 11. März 2026 mit einer Reihe von Themen, die für die Sicherheit und das Zusammenleben in Essen unmittelbar relevant sind. Im Mittelpunkt standen ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Außenbeleuchtung, der Antrag der Grünen zum Verzicht auf Strafverfolgung beim Schwarzfahren samt unserem Ergänzungsantrag, die Berichterstattung zur Schulwegsicherung sowie der Jahresbericht der Ausländerbehörde. Unter Verschiedenes berichtete Dezernent Kromberg ausführlich über den Sachstand bei den Rettungsdienstgebühren, die Sicherheitskonzepte für den Karneval, den Abschluss des Sirenenprogramms und die jüngsten Schwerpunktkontrollen.

Außenbeleuchtung für Wege, Plätze und städt. Einrichtungen – Sichtbarkeit schafft Sicherheit (0399/2026/CDU/SPD)

CDU und SPD beantragten gemeinsam, dass die Stadtverwaltung konkrete Umsetzungsmöglichkeiten zur Außenbeleuchtung an städtischen Gebäuden und im öffentlichen Raum ausarbeitet. Der Antrag sieht Pilotprojekte an zwei städtischen Gebäudeeinheiten (z. B. Schulen) sowie zwei öffentlichen Wegestrecken oder Plätzen vor, die als sogenannte Angsträume identifiziert werden. Erste Ergebnisse und Kostenschätzungen sollen in der zweiten Jahreshälfte 2026 vorliegen. In der mündlichen Begründung verwies die Antragstellerin auf Studien zum subjektiven Sicherheitsempfinden: Beleuchtung und Sichtachsen gehörten zu den häufigsten Wünschen Betroffener – noch vor der Forderung nach Videoüberwachung. Zudem wurde auf die Vandalismus-Prävention hingewiesen und betont, dass es sich um einen Baustein einer größeren Stadtplanung handle. Der Koalitionspartner ergänzte, dass neben dem Konzept auch schnell konkrete Pilotprojekte auf die Straße kommen müssten und verwies auf bereits laufende Ansätze wie die Arbeit des Nightlife-Koordinators zu Arbeitswegen und das integrierte Handlungskonzept Innenstadt. Die Grundidee unterstützen wir. Allerdings sehen wir wesentliche Punkte, die der Antrag nicht ausreichend adressiert:

• Fehlende Daten- und Faktengrundlage: Der Antrag benennt keine konkreten Dunkelstellen, keine Unfalldaten und keine systematische Erfassung von Angsträumen. Auch die mündliche Begründung blieb auf der Ebene allgemeiner Studienverweise. Ohne belastbare Grundlage besteht die Gefahr, dass Pilotprojekte nach Bauchgefühl statt nach Bedarf ausgewählt werden. Wir werden einen eigenen Ergänzungsantrag einbringen, der hier nachschärft.
• Kein Ersatz für strukturelle Lösungen: Außenbeleuchtung verbessert die subjektive Wahrnehmung, beseitigt aber nicht die Ursachen von Unsicherheit. Wenn hinter einem Angstraum fehlende soziale Infrastruktur, Leerstand oder mangelnde Präsenz im öffentlichen Raum stehen, ist Licht allein kein Heilmittel.
• Energieeffizienz und Insektenfreundlichkeit: Der Antrag erwähnt Umwelt- und Energieaspekte zwar, ordnet sie aber nachrangig ein („angemessen zu berücksichtigen“). Wir erwarten, dass bei der konkreten Umsetzung Lichtverschmutzung ernst genommen wird – moderne Beleuchtungskonzepte können Sicherheit und Naturschutz verbinden.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit empfohlen. Grüne und Linke enthielten sich. Grüne mit der Ankündigung, einen eigenen Ergänzungsantrag nachzureichen.

Verzicht auf Strafverfolgung bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein (0507/2026/GRÜNE + 0508/2026/VOLT-PARTEI)

Die Grünen beantragten, dass die Ruhrbahn GmbH künftig weder Strafanzeigen noch Strafanträge nach § 265a StGB wegen Beförderungserschleichung stellt. Das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro bliebe davon unberührt. Zudem sollte die Verwaltung aktuelle Daten zu Strafanträgen der letzten Jahre vorlegen.

Der Hintergrund: Bundesweit verbüßen jährlich rund 56.000 Menschen Ersatzfreiheitsstrafen, davon etwa ein Viertel wegen Fahrens ohne Fahrschein. Allein in NRW landeten 2021 über 700 Menschen deshalb im Gefängnis. Die Ruhrbahn stellte 2022 nach eigenen Angaben 401 Strafanzeigen. Betroffen sind überdurchschnittlich häufig Menschen, die bereits mit Überschuldung, Obdachlosigkeit oder psychischen Erkrankungen konfrontiert sind. Die bundesweiten Kosten für den Justizvollzug durch Ersatzfreiheitsstrafen werden auf bis zu 200 Millionen Euro jährlich geschätzt.

In der Debatte argumentierte die CDU, die bestehenden Regelungen seien im Sinne der Gleichbehandlung der Fahrgäste und der finanziellen Interessen wichtig. Zudem wurde angeführt, dass mit dem Wegfall des Straftatbestands auch das Recht entfalle, Schwarzfahrer festzuhalten. Die SPD schloss sich an und stellte die rechtliche Tragweite des Beschlusstextes in Frage - zeigte sich aber offen dafür, Ergebnisse aus anderen Kommunen zu prüfen.

Dem haben wir in der Sitzung widersprochen: Es geht ausdrücklich nicht darum, den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch zu streichen, sondern darum, dass die Ruhrbahn keine Strafanzeigen mehr stellt. Der Tatbestand und das Festhalterecht bleiben bestehen. Mittlerweile 13 Städte, darunter Bremen, Düsseldorf, Münster und Köln, praktizieren bereits den Verzicht auf Strafanzeigen - ohne dass die Schwarzfahrerquote gestiegen wäre.

Unser Ergänzungsantrag (0508/2026/VOLT-PARTEI): Wir haben den Antrag der Grünen mit einem eigenen Ergänzungsantrag unterstützt, der auf eine systematische Datenerhebung abzielt. Für die drei Jahre vor Inkrafttreten der Regelung sollen als Vergleichsbasis die Anzahl der Strafanzeigen nach § 265a StGB, die Anzahl der erhöhten Beförderungsentgelte sowie die Schwarzfahrerquote erhoben werden. Zwei Jahre nach Umsetzung soll ein Erfahrungsbericht folgen, der die Entwicklung dieser Kennzahlen sowie die finanziellen Auswirkungen für die Ruhrbahn darstellt. So kann der Rat bei Bedarf evidenzbasiert nachsteuern.

Abstimmung: Der Hauptantrag der Grünen wurde abgelehnt - dafür stimmten nur die Linke, die Grünen und Volt / die PARTEI. Unser Ergänzungsantrag wurde ebenfalls nicht empfohlen: Dafür stimmten Volt / die PARTEI und die Grünen, die Linke enthielt sich, der Rest lehnte ab. Wir bedauern, dass die Chance auf eine sachliche, datengestützte Auseinandersetzung vertan wurde. Das Thema geht weiter in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität (12.03.), den Ausschuss für Soziales (17.03.) und schließlich in den Rat (25.03.) - wir hoffen mit besseren Ergebnissen.

Mehr Fakten dazu gibt es hier: https://www.freiheitsfonds.de/

Berichterstattung Schulwegsicherung 2025 (0111/2026/3)

Die Verwaltung legte den jährlichen Bericht zur Schulwegsicherung vor. Herr Strangwert stellte die Ergebnisse vor und betonte, dass alle Zielvorgaben aus dem Konzept „Essen, Großstadt für Kinder“ erneut erreicht wurden. Im fließenden Verkehr wurden 37,68 % aller Geschwindigkeitsüberwachungen im Umfeld von Schulen durchgeführt (Ziel: 20 %), bei einer Übertretungsquote von nur 2,76 % (Vorjahr: 3,43 %, Ziel: unter 10 %). Im ruhenden Verkehr lag der Anteil bei 16,17 % (Ziel: 15 %). In 8 von 9 Bezirksvertretungen konnte die Geschwindigkeitsübertretungsquote gesenkt werden - nur in der BV 3 stieg sie, dort soll im kommenden Jahr verstärkt kontrolliert werden.

Nachfrage der Grünen: Die Grünen regten an, künftig auch die Anzahl der Messstandorte im Vorjahresvergleich aufzuführen. Wenn sich die Anzahl der gemessenen Fahrzeuge in einem Bezirk verdoppelt, macht es einen Unterschied, ob das bei gleicher oder veränderter Standortanzahl geschieht - daraus lassen sich unterschiedliche Rückschlüsse ziehen. In der späteren Aufwand-Debatte wiesen sie darauf hin, dass es sich lediglich um eine zusätzliche Zeile in einer bestehenden Tabelle handle.

Unsere Nachfrage: Wir haben gezielt nach den konkreten Örtlichkeiten gefragt: Gibt es Statistiken dazu, an welchen Punkten besonders häufig gemessen wird? Und werden daraus langfristige Maßnahmen abgeleitet? Wenn bestimmte Gefahrenpunkte dauerhaft auffällig sind, sollte das in bauliche oder verkehrsplanerische Lösungen münden, statt Jahr für Jahr nur gemessen zu werden.

Die Verwaltung entgegnete, dass die Aussagekraft der Übertretungsquote in Bezug auf die gemessenen Fahrzeuge höher sei als die bloße Standortzahl - zumal Baustellen und andere Faktoren die Standortauswahl beeinflussen. Zu den Örtlichkeiten verwies die Verwaltung auf rund 560 bis 600 Gefahrenpunkte stadtweit, deren Zuordnung im Detail schwierig sei. Dezernent Kromberg bat grundsätzlich darum, bei zusätzlichen Datenanforderungen den Aufwand im Blick zu behalten und nicht zu übersteuern. Die Grünen hielten dagegen, dass es sich lediglich um eine zusätzliche Zeile in einer bestehenden Tabelle handle, nicht um ein neues Berichtsformat. Die Verwaltung sagte zu, die Möglichkeit zu prüfen.

Unsere Meinung: Mehr Detailtiefe würde nicht nur die Effizienz zukünftiger Maßnahmen steigern, sondern könnte auch ein Baustein in Richtung eines digitalen Zwillings sein - also einer datengestützten Abbildung der Verkehrsinfrastruktur, die eine vorausschauende und bedarfsgerechte Planung ermöglicht. Die Daten werden ohnehin erhoben; sie müssten lediglich granularer aufbereitet werden.

Jahresbericht Zentrale Ausländerbehörde (0376/2026/3)

Der Fachbereich 38 legte seinen Jahresbericht 2025 vor. Die Leiterin berichtete, dass der Umzug in das neue Dienstgebäude in der Kruppstraße 16 der zentrale Meilenstein des vergangenen Jahres war. Vier Standorte wurden aufgegeben, der gesamte Fachbereich - mit Ausnahme der EAE Fischland und des Welcome Service Centers - arbeitet nun unter einem Dach, gemeinsam mit dem Kommunalen Integrationszentrum. Die letzten Nacharbeiten sollen bis Ende März / Anfang April abgeschlossen sein. Darüber hinaus konnten dank der 1,3 Millionen Euro Landesmittel aus 2024 zahlreiche Digitalisierungsmaßnahmen in die Anwendung gebracht werden, etwa die Ausstattung der nun erstmals vorhandenen Besprechungsräume mit Technik.

Unsere Nachfrage in der Sitzung: Wir haben gezielt nach den quantitativen Werten gefragt - insbesondere den Bearbeitungszeiten. Die Antwort war offen und ehrlich: Im Welcome Service Center liegen die Vorlaufzeiten derzeit bei drei bis vier Monaten, was sowohl aus Sicht der Verwaltung als auch aus unserer Sicht deutlich zu lang ist. Ziel ist ein Wert unter zwei Monaten - durch Personalaufwuchs, Prozessoptimierung und Digitalisierung sinken die Zeiten langsam, aber es wird noch dauern.

Beim Thema Einbürgerung wurde deutlich, wie groß die Herausforderung ist: 2025 wurde mit 3.500 Einbürgerungen eine Rekordzahl erreicht, gleichzeitig gingen über 5.000 neue Anträge ein. Der Rückstau liegt damit bei über 9.000 offenen Verfahren. Das Personal wurde massiv aufgestockt - von 22 auf fast 60 Vollzeitäquivalente -, viele Kolleginnen und Kollegen befinden sich aber noch in der Einarbeitung. Hinzu kommen über 50 große Änderungen im Ausländerrecht in den letzten Jahren, die den Aufwand zusätzlich erhöhen.

Unsere Einschätzung: Die qualitative Verbesserung ist erkennbar - neue Räumlichkeiten, digitale Prozesse, ein motiviertes Team. Quantitativ bleibt der Druck aber hoch. Wir werden das Thema weiter konstruktiv begleiten und darauf achten, dass die angekündigten Verbesserungen auch bei den Betroffenen ankommen.

Rettungsdienstgebühren (Verschiedenes)

Dezernent Kromberg berichtete unter Verschiedenes zum Sachstand bei der Rettungsdienstgebührenordnung. Derzeit finden intensive Verhandlungen auf Landesebene statt, an denen Essen über den Oberbürgermeister und Kromberg selbst (als Vorsitzender des NRW-Ausschusses des Städtetages) beteiligt ist. Ein Kompromisspapier des Landes liegt vor und wurde an die Krankenkassen sowie die kommunalen Spitzenverbände übergeben. In den nächsten Tagen soll unter Leitung der Kommunalministerin und des Gesundheitsministers in Berlin weiterverhandelt werden. Kromberg bezeichnete die Lage als „neblig“ - er halte das Papier aus kommunaler Sicht für machbar, die Entscheidung der Kassen stehe aber noch aus. Ziel ist eine Lösung bis Ostern, eine Garantie dafür gibt es jedoch nicht.

Für uns bleibt das Thema unbefriedigend: Solange die Gebührenabrechnung nicht gelöst ist, fehlt dem Rettungsdienst eine verlässliche Refinanzierungsgrundlage und belastet möglicherweise doch bald die Bürger:innen von Essen.

Weitere Themen

Sirenenprogramm abgeschlossen: Kromberg verkündete, dass am 12. März alle 87 geplanten Sirenen in Betrieb gehen – Essen sei damit eine der wenigen Großstädte bundesweit mit einem vollständig aufgebauten Warnsystem. Ergänzend kommen Warnfäulen und Anzeigetafeln zum Einsatz.

Karnevalssicherheit: Die Stadt hat erstmals die Sicherheitskonzepte für die Karnevalszüge (Tulpensonntag und Rosenmontag) übernommen und finanziert, nachdem der ehrenamtliche Karneval signalisiert hatte, die heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr allein stemmen zu können. Terrorsperren wurden beschafft, die Sicherheitskonzepte müssen künftig nur fortgeschrieben werden. Hintergrund ist eine zunehmende Verlagerung von Sicherheitsaufgaben auf die Kommune, während Terrorschutz laut einem Städtetagsgutachten eigentlich Aufgabe von Bundes- und Landespolizei ist. Eine Vorlage zum Thema soll noch in diesem Jahr in den Rat kommen.

Schwerpunktkontrollen: Vergangene Woche fanden landesweite Meldekontrollen an drei Standorten in Essen statt, auch mit Vertretern des Kommunalministeriums. Dabei wurden Abmeldungen vorgenommen, Verstöße im Bereich Schule und Bauordnung festgestellt und Häuser mit dringendem Handlungsbedarf identifiziert. In einem Fall wurde ein seit Wochen in Niedersachsen vermisstes 16-jähriges Mädchen aufgefunden.

Fachtag Sicherheit: Die Stabsstelle Kriminalprävention berichtete über den Fachtag „Gewalt im Dienst begegnen“ mit fast 90 Teilnehmenden. Vorgestellt wurde unter anderem ein Lagebildinstrumentarium aus dem Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und Bund. Eine Kurzdokumentation wird der Niederschrift beigelegt.

Rettungsdienst-Beschlüsse: Der Ausschuss beschloss einstimmig den Abschluss eines Rahmenvertrags zur Beschaffung von intraossären Zugangssystemen (0316/2026/3, rund 499.100 € über vier Jahre) sowie die Beschaffung einer Rettungsdienstmanagement-Software (0332/2026/3, rund 268.000 € über vier Jahre), letztere auch mit Blick auf die ISO-9001-Rezertifizierung im September 2026. Beide Vorlagen betreffen Pflichtaufgaben und werden über Benutzungsgebühren refinanziert.