Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV
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Bericht der Ratsgruppe
Die Sitzung der Bezirksvertretung IV, zuständig für die Stadtteile Borbeck, Bedingrade, Bergeborbeck, Bochold, Dellwig, Frintrop, Gerschede und Schönebeck, befasste sich mit mehreren Themen, die den Alltag der Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks direkt betreffen. Im Mittelpunkt standen Infrastrukturprojekte mit langen Verzögerungen, ein konkreter Sicherheitsfall an einer Schule sowie strukturelle Fragen zur Kita-Versorgung im Bezirk.
Busbahnhof Borbeck: Baubeginn weiter offen
Der Umbau des Busbahnhofs Borbeck verzögert sich erneut. Nachdem der Baubeginn zunächst für 2024, dann für 2026 angekündigt worden war, lautet die aktuelle Planung: Baubeginn frühestens 2027, Fertigstellung frühestens 2029. Die Bezirksvertretung forderte von der Verwaltung klarere Aussagen zur Verkehrsführung während der Bauzeit sowie zur Parkplatzsituation nach Abschluss der Maßnahme. Ungeklärt bleibt auch, wie der Busverkehr während der rund 16 Monate dauernden Bauphase aufrechterhalten werden soll. Die Mitglieder der Bezirksvertretung äußerten deutliche Kritik an den wiederholten Verschiebungen und den teils widersprüchlichen Aussagen der Verwaltung. Das Thema hat inzwischen auch den Landtag erreicht, wo Anfragen zur Erreichbarkeit des Zentrums Borbeck, zur Parkplatzsituation und zur weiteren Planung gestellt wurden. Die Bezirksvertretung bleibt an dem Projekt dran und erwartet belastbare Aussagen zum weiteren Zeitplan.
Sicherheitsproblem an der Albert-Wendland-Schule
In der Einwohnerfragestunde schilderte ein Bürger, dass im Bereich Schloss Wiesau/Langmannstraße Fahrzeuge regelmäßig die Kurve zuparken. In einem konkreten Fall konnte die Feuerwehr die Straße kaum passieren. Auch für Schulbusse und den regulären Verkehr entstehen durch die Situation gefährliche Engpässe. Die Bezirksvertretung hat das Thema aufgenommen und zur dringenden Bearbeitung an die Verwaltung weitergeleitet. Angesichts der unmittelbaren Nähe zur Schule besteht Handlungsbedarf.
A40-Ausbau: Lärmschutz für Borbeck gefordert
Das laufende Planfeststellungsverfahren zum Sechsspurausbau der A40 sieht auf der Borbecker Seite keinen Lärmschutzkorridor vor. Ein Bürger legte der Bezirksvertretung entsprechende Unterlagen vor und bat die Politik, gegenüber der zuständigen Autobahn GmbH tätig zu werden. Auf der Strecke fahren bereits heute bis zu 90.000 Fahrzeuge täglich. Durch den Ausbau ist mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs und damit einer spürbaren Erhöhung des Lärmpegels zu rechnen, während auf der Essener Seite bislang keine vergleichbaren Schutzmaßnahmen vorgesehen sind wie auf anderen Abschnitten. Die Bezirksvertretung hat die Anfrage aufgenommen und will das Thema gegenüber der Stadtspitze und den zuständigen Stellen weiterverfolgen.
Kita-Versorgung: Bezirk IV unter dem Essener Durchschnitt
Die Beratung zur Kita-Planung 2026/2027 zeigte, dass der Stadtbezirk IV bei der Versorgungsquote noch unter 90 Prozent liegt, während andere Bezirke bereits über 100 Prozent erreichen. Die Bezirksvertretung mahnte eine vorausschauendere Planung an und forderte die Verwaltung auf, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage zu benennen. Solange Träger fehlen und Personalengpässe bestehen, bleibt die Lücke schwer zu schließen. Die Bezirksvertretung sieht hier weiteren politischen Druck als notwendig an.
Weitere Themen der Sitzung
Die Baumbilanz 2024 wurde zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde gebeten, Auskunft zu Pflanzkübelflächen im Bezirk und deren Pflege zu geben. Der Jahresbericht zu den Spielplatzpatenschaften zeigte, dass Bezirk IV über die meisten Spielplätze in Essen verfügt, jedoch noch rund 25 Spielplätze ohne Patenschaft sind. Die Bezirksvertretung rief dazu auf, weitere Patinnen und Paten zu gewinnen. Die Vorlage zur Aufstellung von Bücherschränken wurde vertagt, da weiterer Abstimmungsbedarf mit Kulturträgern besteht. Bei der Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel für die Kinder- und Jugendarbeit wurden die Förderanträge nach kurzer Diskussion einstimmig bewilligt. Abschließend wurde auf zwei neue Kulturveranstaltungen hingewiesen: das Kultursommerfest am 11. Juli in der Tanzbühne Borbeck sowie einen Kulturempfang am 13. November, beide mit dem Ziel, den Austausch im Bezirk zu stärken.