Ausschuss für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung

Bericht der Ratsgruppe

Schwerpunkte: KI-Strategie, Cloud-Ausrichtung, digitale Souveränität und Verwaltungsmodernisierung

In der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal, Organisation und Gleichstellung standen zentrale Weichenstellungen für die zukünftige digitale Ausrichtung der Stadt Essen im Mittelpunkt. Besonders die Einführung einer umfassenden KI-Strategie, die Rolle des Essener Systemhauses sowie die zukünftige Cloud-Strategie wurden intensiv diskutiert. Dabei zeigte sich deutlich, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie Digitalisierung in der Verwaltung gestaltet werden sollte – insbesondere im Spannungsfeld zwischen Innovation und kommunaler Souveränität.

Ein zentrales Thema war die KI-Strategie der Stadt Essen. Für uns als Ratsgruppe Volt/Die PARTEI ist klar: Künstliche Intelligenz kann ein wichtiger Baustein sein, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und Mitarbeitende zu entlasten. Gleichzeitig darf KI nicht zum Selbstzweck werden. Entscheidend ist, dass Anwendungen transparent, nachvollziehbar und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Besonders wichtig ist dabei, dass der Mensch weiterhin die Kontrolle über Entscheidungen behält und KI-Systeme nachvollziehbare Ergebnisse liefern.

Eng damit verbunden ist die Frage nach der technischen Infrastruktur der Stadt. Das Essener Systemhaus nimmt hierbei eine zentrale Rolle ein. Als „digitales Rückgrat“ der Verwaltung stellt es die Funktionsfähigkeit zentraler IT-Systeme sicher und ist maßgeblich für die Umsetzung der Digitalstrategie verantwortlich. Aus unserer Sicht muss diese Rolle weiter gestärkt werden, gleichzeitig aber auch kritisch begleitet werden, insbesondere wenn es um strategische Entscheidungen zur zukünftigen IT-Ausrichtung geht.

Ein besonders kontrovers diskutierter Punkt war die zukünftige Nutzung von Cloud-Lösungen, insbesondere im Zusammenhang mit großen Anbietern wie Microsoft. Hier stellt sich die grundlegende Frage, wie viel Abhängigkeit von externen Plattformen für eine Kommune vertretbar ist. Während Cloud-Lösungen Effizienz und Skalierbarkeit versprechen, besteht gleichzeitig die Gefahr langfristiger Abhängigkeiten und eines Verlusts an Kontrolle über Daten und Systeme. Für uns ist klar: Digitale Souveränität muss ein zentrales Leitprinzip bleiben. Die Stadt muss jederzeit in der Lage sein, ihre IT-Systeme eigenständig zu steuern und sensible Daten zu schützen. Open-Source-Lösungen und eigene Infrastruktur können hierbei wichtige Bausteine sein, um Abhängigkeiten zu reduzieren und langfristige Handlungsspielräume zu sichern. Europäische Lösungen sollten immer in Betracht gezogen werden. In diesem Zusammenhang wurden auch Fragen zur Resilienz der IT-Systeme aufgeworfen. Eine moderne Verwaltung muss nicht nur effizient, sondern auch robust und krisenfest sein. Das bedeutet, dass Systeme auch bei Störungen, Ausfällen oder externen Abhängigkeiten zuverlässig funktionieren müssen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Digitalisierung gewinnt dieser Aspekt weiter an Bedeutung.

Neben den technischen Themen wurde auch die Personalsituation der Stadtverwaltung betrachtet. Die Verwaltung setzt zunehmend darauf, durch Digitalisierung Effizienzgewinne zu erzielen und so mit begrenzten personellen Ressourcen auszukommen. Aus unserer Sicht kann Digitalisierung hier unterstützen, ersetzt aber nicht die Notwendigkeit, langfristig auch strukturelle Lösungen für Personalengpässe zu entwickeln.

Wir als Ratsgruppe Volt/Die PARTEI haben uns in der Sitzung kritisch mit zentralen Fragen der Digitalstrategie auseinandergesetzt hat. Unsere Nachfragen zum Einsatz von KI, zur Cloud-Strategie des Essener Systemhauses sowie zur digitalen Souveränität haben deutlich gemacht, dass Digitalisierung nicht nur eine technische, sondern vor allem eine strategische und politische Herausforderung ist. Die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI stellte insbesondere die Frage, wie unabhängig die Stadt in Zukunft noch agieren kann, wenn zentrale IT-Strukturen zunehmend in externe Cloud-Umgebungen verlagert werden, die nicht immer mit verlässlichen Partnern verknüpft ist. Damit hat er einen wichtigen Impuls gesetzt: Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass kommunale Steuerungsfähigkeit schleichend verloren geht. Vielmehr muss sie so gestaltet werden, dass sie die Handlungsfähigkeit der Stadt stärkt und nicht einschränkt.

Insgesamt zeigt die Sitzung, dass die Stadt Essen auf dem Weg ist, ihre Verwaltung digital weiterzuentwickeln. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass dieser Prozess aktiv gestaltet werden muss. Für uns als Ratsgruppe Volt/Die PARTEI steht fest: Digitalisierung muss effizient, transparent und souverän sein. Nur so kann sie langfristig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wirken.