Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen

Start: 2026-03-05 15:00
Ende: 2026-03-05 17:02
Ort: Rathaus Essen, Porscheplatz, , Ratssaal

Tagesordnungspunkte (KI generiert)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen tagt am 5. März 2026 im Ratssaal des Essener Rathauses. Im öffentlichen Teil stehen unter anderem die Niederschrift der letzten Sitzung, eine Liste offener Aufträge sowie Planungen für das Gebiet Norbertstraße/Beckmannsbusch und ein Wettbewerb für das Innenstadtband auf der Tagesordnung. Zudem werden Sanierungsprojekte wie die Geschwister-Scholl-Realschule und der Gesamtbetriebshof Elisenstraße behandelt. Schriftliche und mündliche Anträge sowie Grundstücksangelegenheiten sind weitere Punkte.

Einfache Sprache (KI generiert)

Der Ausschuss trifft sich am 5. März 2026 im Rathaus Essen. Es geht um alte Protokolle und offene Aufgaben. Ein altes Polizeigelände in Bredeney wird besprochen. Ein Wettbewerb für Grünflächen in der Innenstadt steht an. Schulen und Betriebshöfe werden saniert. Bürger fragen nach Gewerbegebieten in Kupferdreh.

TL;DR (KI generiert)

Die Ratsgruppe kritisiert die undurchsichtige Kostenplanung bei Bauprojekten wie der Generalsanierung des Gesamtbetriebshofs und der Geschwister-Scholl-Realschule, wo unklare Begründungen und nachträgliche Planungsänderungen auf mangelnde Abstimmung hindeuten, während das dichte Bebauungsprojekt Norbertstraße/Beckmannsbusch trotz Bürgerinteresse ohne ausreichende Transparenz vorangetrieben wird.

Bericht der Ratsgruppe

Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen – dritte ordentliche Sitzung am 5. März 2026

Am 5. März 2026 fand die dritte ordentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen statt. Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden insgesamt zehn Tagesordnungspunkte behandelt. Weitere acht Punkte wurden im nichtöffentlichen Teil beraten, auf deren Inhalte hier nicht näher eingegangen werden kann.

Plangebiet Norbertstraße / Beckmannsbusch (ehemalige Polizeischule)

Die Verwaltungsvorlage zu Tagesordnungspunkt 3 zum Plangebiet Norbertstraße / Beckmannsbusch (ehemalige Polizeischule) wurde auf Antrag der CDU wegen weiteren Beratungsbedarfs zurückgezogen. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass im Ratssaal ein Modell des aktuellen Planungsentwurfs ausgestellt wurde. Wie bereits bei der Präsentation der Architekten in der vorherigen Ausschusssitzung wurde auch hier deutlich sichtbar, dass eine sehr dichte Bebauung vorgesehen ist. Aus unserer Sicht sollte dieses Projekt gegenüber der Bürgerschaft transparent begleitet sowie kritisch beobachtet und kommentiert werden.

Grün-blaues Innenstadtband / Marktkirchenumfeld

Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde die planerische Realisierungsmöglichkeit des Projekts „Grün-blaues Innenstadtband / Marktkirchenumfeld“ kontrovers diskutiert. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Wettbewerbe zur Umgestaltung der Essener Innenstadt durchgeführt wurden. Nun besteht die Hoffnung, dass es bei diesem Projekt tatsächlich zu einer Umsetzung kommt. Gleichzeitig bleiben die langfristigen Folgekosten des Vorhabens derzeit noch unklar.

Bauvorhaben der Stadt Essen und steigende Kosten

Bei den folgenden Tagesordnungspunkten 5 und 6 ging es erneut um Bauvorhaben der Stadt Essen und damit verbundene Kostenanpassungen. Zu beiden Punkten gab es Wortmeldungen von Volt / Die PARTEI, insbesondere zum Thema der steigenden Baukosten.

Generalsanierung des Gesamtbetriebshofs Elisenstraße 70

In der Verwaltungsvorlage zum Bauvorhaben Generalsanierung des Gesamtbetriebshofs Elisenstraße 70 wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Preissteigerungen in der Kostenberechnung nicht berücksichtigt wurden. Die Vertreter der Stadtverwaltung wurden von Volt / Die PARTEI aufgefordert, diese Entscheidung genauer zu begründen. Die Verwaltung erklärte hierzu, dass es aufgrund der derzeit sehr dynamischen Kostenentwicklung und verschiedener äußerer Einflussfaktoren wenig sinnvoll gewesen sei, eine konkrete Preissteigerung einzuplanen. Diese Begründung wurde von Volt / Die PARTEI als wenig überzeugend bewertet. Aus unserer Sicht sollte dieser Umgang mit Kostenrisiken bei zukünftigen Bauvorhaben genauer beobachtet werden.

Kostenanpassung bei der Geschwister-Scholl-Realschule

Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde eine Kostenanpassung bei der Bestandssanierung der Geschwister-Scholl-Realschule vorgestellt. Die Kostenerhöhung entstand dadurch, dass bereits nach Abschluss der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) umfangreiche Planungsänderungen vorgenommen werden mussten. Auch hier fragte Volt / Die PARTEI kritisch nach, da in dieser Projektphase normalerweise keine grundlegenden Änderungen der Planung mehr erfolgen sollten. Die Vertreter der Stadtverwaltung erklärten, dass die Anpassungen auf Beschlüsse des Schulausschusses sowie des Kulturausschusses zurückzuführen seien. Für zukünftige Projekte erscheint daher eine bessere Abstimmung zwischen den beteiligten Ausschüssen notwendig.

Transparenz

Alle Tagesordnungspunkte und Vorlagen der Sitzung sind im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar und stehen allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.