Rat der Stadt Essen

Start: 2026-02-11 15:00
Ende: 2026-02-11 18:52
Ort: Rathaus Essen, Porscheplatz, , Ratssaal

Tagesordnungspunkte (KI generiert)

Der Rat der Stadt Essen tagt am 11. Februar 2026 im Ratssaal des Rathauses Essen. Im öffentlichen Teil stehen unter anderem Wahlen zu Ausschüssen und Gremien, Haushaltsfragen, Infrastrukturprojekte sowie Anträge zu sozialen und bildungspolitischen Themen auf der Tagesordnung. Zudem werden Mitteilungen der Verwaltung behandelt und Beschlüsse zu wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt gefasst.

Einfache Sprache (KI generiert)

Am 11. Februar 2026 trifft sich der Rat der Stadt Essen. Es geht um viele Wahlen für verschiedene Ausschüsse. Auch der Haushalt und Straßenbau stehen auf der Liste. Einige Anträge beschäftigen sich mit Bildung und Sozialem. Die Verwaltung berichtet über aktuelle Themen. Alle Dokumente gibt es auf der Website der Stadt.

TL;DR (KI generiert)

Die Ratsgruppe kritisiert die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete als diskriminierend und integrationshemmend, während die Aussetzung der Rettungsdienstgebühren als soziales Signal begrüßt wird, auch wenn die Verhandlungen mit den Krankenkassen noch unklar sind.

Bericht der Ratsgruppe

In der 4. Ratssitzung der aktuellen Ratsperiode am 11. Februar 2026 standen mehrere zentrale Themen aus Verwaltung, Stadtentwicklung und Kommunalpolitik auf der Tagesordnung. Aus unserer Sicht waren zwei Tagesordnungspunkte besonders wichtig und wurden dementsprechend im Rat kontrovers diskutiert.

Rathaus1

1.Die vorläufige Aussetzung der Rettungsdienstgebührensatzung

Die vorläufige Aussetzung der Gebühren für den Rettungsdienst ist ein wichtiges Signal: Sie entlastet Bürgerinnen und Bürger in Ausnahmesituationen und stellt sicher, dass niemand aus Angst vor finanziellen Belastungen zögert, den Rettungsdienst zu alarmieren.

Der zuständige Dezernent Kromberg führte aus, dass im Hintergrund Gespräche der betroffenen Städte mit den Krankenkassen laufen, um doch noch eine Einigung zur Übernahme der Rettungsdienstgebühren durch die Krankenkassen erfolgt. „Deadline“ für die Verhandlungen -Ostern 2026. Der Dezernent hat zudem versichert, dass auch bei Nichteinigung keine Gebührenbescheide ohne vorherige Zustimmung des Rates erfolgen soll.

2. Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Ratsgruppe Volt & Die PARTEI lehnt die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in der Stadt Essen entschieden ab. Eine getrennte Zahlungskarte für Menschen, die ohnehin bereits auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, stigmatisiert und diskriminiert die Betroffenen.

Auch Flüchtlinge sollen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – dazu gehört auch, dass sie ihre Einkäufe und Ausgaben frei und ohne Sonderregeln tätigen können. Eine Bezahlkarte würde den Eindruck erwecken, dass Flüchtlinge Bürger zweiter Klasse sind und eine erfolgreiche Integration so nicht erfolgen kann. Die Einführung einer Bezahlkarte lehnen wir daher aus gesellschaftlicher, sozialer und humanitärer Verantwortung ab.

Weiterhin standen die folgenden Themen auf der Tagesordnung des Rates:

Wohnen & Stadtentwicklung

  • Konzept zur Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Drogenszene
  • Ausweitung des „Open Sunday“-Projekts

Soziales & Teilhabe Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT): Verbesserung von Antrags- und Bewilligungsverfahren. Kulturpass an Essener Schulen: Diskussion über Optionen zur Fortführung kostenloser Fahrten mit der Ruhrbahn für Schüler*innen.

Bauprojekte

  • Generalsanierung des Eisenhammerensembles im Deilbachtal (Deilbachhammer): Kostenanpassung im Projektabschluss.
  • Verwaltungsgebäude Altendorfer Straße 103 – Kostenanpassung der Sanierung.

Darüber hinaus standen organisatorische Entscheidungen auf der Tagesordnung, etwa Satzungsänderungen, Gremienbesetzungen und formale Beschlüsse zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit von Rat und Verwaltung. Die übrigen Verwaltungsvorlagen wurden mit breiter Mehrheit beschlossen.