Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen

Start: 2026-02-05 15:00
Ende: 2026-02-05 17:25
Ort: Rathaus Essen, Porscheplatz, , Ratssaal

Tagesordnungspunkte (KI generiert)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bauen behandelt am 5. Februar 2026 unter anderem die Verpflichtung sachverständiger Bürger, die Niederschrift einer vorherigen Sitzung, eine Liste offener Aufträge, die Übertragung eines Grundstücks, Bebauungspläne, die Aufhebung einer Ortssatzung, den Wohnungsmarkt, die Errichtung eines Interimsgebäudes, die Generalsanierung des Eisenhammerensembles, die Kostenanpassung eines Verwaltungsgebäudes sowie Anträge und Anfragen verschiedener Fraktionen.

Einfache Sprache (KI generiert)

Der Ausschuss trifft sich am 5. Februar 2026. Es geht um Fachleute, die Protokolle der letzten Sitzung, noch zu erledigende Aufgaben, ein Grundstück, Baupläne, eine Satzung, Wohnungen, ein Schulgebäude, Sanierungen und Anträge.

TL;DR (KI generiert)

Die zweite Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bauen zeigte eine unkritische Haltung der Mehrheitsfraktionen CDU und SPD gegenüber Kostenerhöhungen bei Bauvorhaben, während kontroverse Debatten ausblieben und Vorlagen einstimmig beschlossen wurden, etwa beim Plangebiet Norbertstraße/Beckmannsbusch, wo die Investorenpräsentation ohne distanzierte Prüfung gelobt wurde, und beim öffentlich geförderten Wohnungsbau, wo Anträge anderer Fraktionen zurückgezogen wurden, während der Antrag von Volt/Die PARTEI formaljuristisch abgelehnt wurde, ohne dass die Mehrheitsfraktionen konkrete Alternativen benannten.

Bericht der Ratsgruppe

Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bauen: Zweite ordentliche Sitzung am 5. Februar 2026

Am 5. Februar 2026 fand die zweite ordentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bauen statt.

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden insgesamt 14 Tagesordnungspunkte mit mehreren Unterpunkten behandelt. Weitere zehn Punkte wurden im nichtöffentlichen Teil beraten, auf deren Inhalte hier nicht näher eingegangen werden kann.

Auch diese zweite Sitzung war geprägt von wortgewaltigen Redebeiträgen der Fraktionsführungen von CDU, SPD und Grünen. Eine kontroverse politische Auseinandersetzung zu den einzelnen Bauvorhaben fand jedoch nicht statt. Letztlich wurden sämtliche Vorlagen von den Mehrheitsfraktionen aus CDU und SPD einstimmig beschlossen.

Besonders auffällig war, dass es bei mehreren Bauvorhaben der Stadt Essen zu teils erheblichen Kostenerhöhungen gekommen ist. Diese Kostensteigerungen wurden nicht kritisch hinterfragt, sondern von den Mehrheitsfraktionen ohne weitere Diskussion akzeptiert.

Plangebiet Norbertstraße / Beckmannsbusch (ehemalige Polizeischule)

Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde das Plangebiet Norbertstraße / Beckmannsbusch (ehemalige Polizeischule) erörtert. Hierzu waren Vertreter des Investorenkonsortiums aus RAG und Michael Kruse sowie das Architekturbüro eingeladen, das den durch das Konsortium ausgelobten Architektenwettbewerb gewonnen hatte. Die Vertreter der Investoren und des Architekturbüros stellten das Siegerkonzept vor und erläuterten dieses sachlich, nachvollziehbar und inhaltlich schlüssig. Da sich das Projekt derzeit noch im Konzeptstadium befindet, ist eine abschließende inhaltliche Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt nur eingeschränkt möglich.

Im Anschluss äußerten sich die Vertreter von CDU, SPD und Grünen sehr lobend über das Projekt. Aus meiner Sicht als sachkundiger Bürger fehlte dabei jedoch eine notwendige sachliche, fachliche und politische Distanz zu den Investoren. Die Wortbeiträge wirkten stellenweise eher anbiedernd als kritisch-konstruktiv.

Anträge zum öffentlich geförderten Wohnungsbau

Zu Beginn der Sitzung wurden unter Tagesordnungspunkt 14 mehrere Anfragen und Anträge von SPD, Linken und Grünen zurückgezogen. Inhaltlich ging es dabei im Kern um öffentlich geförderten Wohnungsbau und kostengünstigeres Bauen. Übrig blieb letztlich nur der Antrag von Volt / Die PARTEI. Im weiteren Sinne verfolgten alle eingebrachten Anträge – einschließlich des Antrags von Volt und Die PARTEI – das Ziel, den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu stärken und Baukosten zu senken. Warum die Anträge der anderen Fraktionen zurückgezogen wurden, blieb jedoch unklar.

Der Antrag von Volt und Die PARTEI wurde mit der Begründung abgelehnt, er verstoße gegen geltendes Baurecht in Nordrhein-Westfalen. Diese Begründung ist formal korrekt, blockiert jedoch zugleich die Möglichkeit, im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Spielräume ein kommunales Alleinstellungsmerkmal für die Stadt Essen zu entwickeln.

Seitens der SPD wurde auf zukünftige Lösungsvorschläge verwiesen, die gemeinsam von SPD und CDU eingebracht werden sollen. Wann diese konkret vorgelegt werden, konnte jedoch nicht beantwortet werden.

Transparenz

Alle Tagesordnungspunkte und Vorlagen der Sitzung sind im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar und stehen allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.