Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Start: 2026-02-04 15:00
Ende: 2026-02-04 16:05
Ort: Rathaus Essen, Porscheplatz, , Ratssaal

Tagesordnungspunkte (KI generiert)

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Essen behandelt am 4. Februar 2026 unter anderem die Niederschriften früherer Sitzungen, eine Zweckentfremdungssatzung, die Berichterstattung über Haushaltsmaßnahmen sowie verschiedene Bauprojekte und Kostenanpassungen. Zudem stehen Themen wie die Genehmigung einer Dienstreise, die Haushaltswirtschaftsverfügung 2026 und die Aufstellung des Haushaltsplans für 2027/2028 auf der Tagesordnung. Auch die Genehmigung von Grundstücksübertragungen und die Beschaffung von Bussen sind Gegenstand der Sitzung.

Einfache Sprache (KI generiert)

Der Ausschuss bespricht Protokolle von früheren Sitzungen. Es geht um eine Satzung gegen Zweckentfremdung. Es wird über Haushaltsmaßnahmen berichtet. Verschiedene Bauprojekte und Kostenanpassungen stehen zur Diskussion. Eine Dienstreise soll genehmigt werden. Der Haushalt für 2026 und 2027/2028 wird besprochen. Auch Grundstücksübertragungen und Busbeschaffungen sind Themen.

TL;DR (KI generiert)

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss diskutierte kritisch die Aussetzung der Rettungsdienstgebührenbescheide, wobei die Ratsgruppe Zweifel an der Kompromissfähigkeit mit den Krankenkassen äußerte und einen detaillierten Fragenkatalog einreichte, während die Verwaltung das Vorgehen als vorläufige Lösung darstellte; zudem wurden das neue Tourismuskonzept der EMG, die kommunale Entschuldung und Finanzierungsfragen wie die Kapitaleinlage bei der EVV sowie Mittel für Straßenbau behandelt.

Bericht der Ratsgruppe

Am Mittwoch, den 4. Februar 2026, fand im Ratssaal des Rathauses Essen die dritte ordentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses statt – ein zentrales Gremium für die finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Stadt Essen. Das Gremium spielt eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung von Ratsentscheidungen zu allen relevanten finanz- und wirtschaftlichen Themen, die die Stadt Essen betreffen.

Zentraler Diskussionspunkt war die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung über die vorläufige Aussetzung der Bescheidung von Bürgerinnen und Bürgern auf Grundlage der geänderten Rettungsdienstgebührensatzung. Dezernent Kromberg erklärte, dass die Gebührenbescheide bis Ostern ausgesetzt werden und er zuversichtlich ist, dass ein Kompromiss mit den Krankenkassen zur Übernahme der Gebühren gefunden werden kann.

Zusätzlich hat die Ratsgruppe einen Fragenkatalog zu dem Komplex der Rettungsdienstgebühren eingereicht, der von der Verwaltung schriftlich beantwortet werden wird.

Über folgende weitere wichtige Themen wurde beraten bzw. von der Verwaltung informiert:

  • Vorstellung des neuen Tourismuskonzept der Essen Marketing GmbH (EMG)
  • Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf über die Anteilige Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen
  • Kapitaleinlage bei der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) zugunsten der Ruhrbahn
  • sowie diverse Mittelbereitstellungen für Straßenbau und Erneuerung

Alle Tagesordnungspunkte sind im Ratsinformationssystem für alle Bürgerinnen einsehbar.