Bericht der Ratsgruppe

Bericht aus der Sitzung

In der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung wurden zahlreiche organisatorische, ordnungspolitische und sicherheitsrelevante Themen beraten.

Formale Punkte

Zu Beginn wurden sachkundige Bürger:innen eingeführt und verpflichtet sowie die Schriftführung neu bestellt. Außerdem wurden die Sitzungstermine des Ausschusses für das Jahr 2026 festgelegt. Die Niederschrift der vorherigen Sitzung sowie die Liste der noch offenen Arbeitsaufträge wurden zur Kenntnis genommen.

Hundesteuersatzung

Der Erlass der neuen Hundesteuersatzung wurde einschließlich eines Änderungsantrags von CDU und SPD einstimmig beschlossen. Weitere Nachfragen oder Wortmeldungen gab es hierzu nicht.

Verkaufsoffene Sonntage

Die geplanten verkaufsoffenen Sonntage für den Zeitraum von Januar bis Juli 2026 wurden ohne weitere Diskussion beschlossen.

Gewerbeverwaltung Migewa

Bei der Beschaffung eines Nachfolgesystems für das Gewerbeverwaltungsverfahren Migewa wurde von unserer Seite nachgefragt, ob das neue Fachverfahren perspektivisch geeignet ist, Gewerbeanmeldungen vollständig digital und innerhalb von 24 Stunden abzuwickeln, wie es die Bundesregierung als Ziel formuliert hat. Seitens der Verwaltung wurde erläutert, dass es sich um eine landesweite Vorgabe handelt und das neue Verfahren grundsätzlich darauf ausgelegt sei, solche Anforderungen technisch zu unterstützen, sofern die entsprechenden Leistungen von den Anbietern bereitgestellt werden.

Spielmöglichkeiten an Feuerwachen

Der Tagesordnungspunkt zu Spielmöglichkeiten für Kinder an Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehr wurde von der Tagesordnung abgesetzt und nicht beraten.

Rettungsdienstgebühren 2026 und 2027

Die Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung wurde zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung berichtete ausführlich über laufende Gespräche auf Landesebene zwischen Kommunen, Spitzenverbänden und Krankenkassen. Ziel ist eine tragfähige Lösung zur künftigen Finanzierung des Rettungsdienstes. Auf Nachfrage unsererseits, was passiert, falls bis Ostern keine Einigung erzielt wird, verwies die Verwaltung auf die weiterhin laufenden Verhandlungen und zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird. Gleichzeitig wurde deutlich, dass das Thema bereits seit Monaten bekannt ist und auch bundesweite Reformen in Vorbereitung sind.

Im Zusammenhang damit wurde auch eine Dringlichkeitsentscheidung zur vorläufigen Aussetzung von Bescheiden auf Grundlage der geänderten Gebührensatzung genehmigt.

Feuerwehr und Rettungswesen

Beschlossen wurden außerdem

• die Beschaffung eines Systems zur standardisierten Notrufabfrage in der Leitstelle der Feuerwehr
• ein Rahmenvertrag für Rollcontainer inklusive einer Kostenerhöhung
• eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Bereich Rettungsdienst

Im Ausschuss wurde erläutert, dass freie Haushaltsmittel aus zeitlich verzögerten Beschaffungen sinnvoll umgeschichtet werden, um notwendige Systeme und Ausstattung zu finanzieren.

Verschiedenes

Im letzten öffentlichen Punkt informierte die Verwaltung über mehrere Themen, unter anderem über neue Präventionsangebote gegen Radikalisierung und Extremismus in Essen sowie über Ergebnisse eines städtebaulichen Kriminalpräventionsprojekts im Bereich Bergmannsfeld. Vorgestellt wurden konkrete Maßnahmen wie bessere Beleuchtung, Sauberkeit, Beteiligungsformate mit Anwohnenden und geplante Sport und Bewegungsangebote, die gemeinsam mit dem Quartier entwickelt wurden.

Fazit

Die Sitzung war geprägt von vielen formalen Beschlüssen, aber auch von wichtigen Weichenstellungen im Bereich Digitalisierung der Verwaltung, Finanzierung des Rettungsdienstes sowie Sicherheit und Prävention im Stadtgebiet. Besonders deutlich wurde, dass mehrere zentrale Themen nicht auf kommunaler Ebene allein lösbar sind und derzeit auf Landes und Bundesebene intensiv verhandelt werden.