Bericht der Ratsgruppe

Bürgernähe mit begrenzter politischer Wirkung

Einordnung der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 13. Januar 2026

Die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 13. Januar 2026 im Rathaus Essen zeigte sehr früh, welche Rolle diesem Gremium in der politischen Praxis tatsächlich zukommt: formal bürgernah, inhaltlich jedoch stark verwaltungsgetrieben und politisch nur eingeschränkt steuernd.

Bereits der Sitzungsauftakt verdeutlichte den pragmatischen Charakter der Sitzung. Die designierte Ausschussvorsitzende Hannah Berg (Bündnis 90/Die Grünen) verspätete sich berufsbedingt, sodass die Sitzung zunächst vom ersten stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Hagen (CDU) eröffnet wurde. Eine politische Setzung oder ein inhaltlicher Rahmen durch die Vorsitzende blieb damit zu Beginn aus.

Die Tagesordnung umfasste 13 Punkte und wurde, trotz teils konfliktträchtiger Themen, nahezu vollständig ohne politische Kontroversen abgearbeitet.

Formale Abläufe statt politischer Diskussion

Die Punkte zur Bestellung der Schriftführung, zur Kenntnisnahme der Niederschrift vom 09.09.2025 sowie zur Festlegung der Sitzungstermine 2026 wurden einstimmig beschlossen. Auch bei der Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger gab es keine politische Debatte.

Auffällig war hier eine verwaltungsseitige Kuriosität: Trotz bereits erfolgter Vereidigung als Mitglied im Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen am 9. Dezember 2025 sollte erneut eine Verpflichtung erfolgen. Der Hinweis darauf wurde zwar zu Protokoll genommen, führte jedoch zu keiner Reflexion über die formale Stringenz solcher Verfahren. Die Situation blieb unkommentiert, symptomatisch für den Umgang mit administrativen Abläufen im Ausschuss.

Haus-Berge-Straße: Verwaltung informiert, Politik schweigt

Der inhaltlich gewichtigste Punkt der Sitzung war die Mitteilung der Verwaltung zum Umbau der Haus-Berge-Straße im Zusammenhang mit dem Endstück der Citybahn in Bochold/Bergeborbeck. Ein Verwaltungsvertreter stellte den aktuellen Sachstand vor.

Dabei wurde bestätigt:

• die vollständige Umgestaltung der Straße
• die erhebliche Verbreiterung der Fahrbahn
• der Wegfall zahlreicher Anwohnerparkplätze
• die neue, nicht mehr querbare Trassenführung der Straßenbahn durch ein begrüntes Gleisbett

Nicht erwähnt wurde jedoch, dass im Zuge der Maßnahme ein kompletter Grünstreifen mit über 50 teils mehr als 70 Jahre alten Bäumen entfernt wird. Auch die massiven Auswirkungen auf ansässige Betriebe, darunter ein Restaurant, eine Arztpraxis und ein Lebensmittelgeschäft, wurden nicht thematisiert.

Die seit Langem aktive Bürgerinitiative Haus-Berge-Straße, die das Projekt grundsätzlich infrage stellt, ist nach abgewiesenen Klagen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht faktisch gescheitert. Der Ausschuss nahm den Sachstand einstimmig zur Kenntnis.

Auffällig war hierbei vor allem eines: Weder von CDU, SPD, Grünen, Linken noch von anderen vertretenen Parteien erfolgte eine politische Einordnung der Situation. Die Tatsache, dass Bürger:innen trotz intensiven Engagements vor vollendete Tatsachen gestellt werden, blieb unkommentiert.

Innenstadt: Wahrnehmung der Bürgerin trifft auf rechtliche Grenzen

Bei der Eingabe einer Bürgerin zu aggressivem Betteln in der Essener Innenstadt schilderte die Verwaltung, dass Ordnungsamt und Polizei die Situation eng beobachten, rechtliche Eingriffsmöglichkeiten jedoch begrenzt seien.

Auch hier blieb es bei einer rein verwaltungsrechtlichen Betrachtung. Eine politische Debatte über Sicherheitsempfinden, soziale Ursachen oder präventive Ansätze fand nicht statt. Der Ausschuss agierte als Durchleitungsinstanz, nicht als politischer Gestaltungsraum.

Ausländerbehörde: Überlastung als Dauerzustand

Die Eingabe zur fehlenden Priorisierung von E-Mails in der kommunalen Ausländerbehörde machte erneut strukturelle Defizite sichtbar. Ein Vertreter der Behörde erklärte, dass aufgrund massiver Unterbesetzung weder eine Kategorisierung noch eine priorisierte Bearbeitung der E-Mail-Eingänge möglich sei.

Diese Aussage blieb unwidersprochen. Keine Fraktion stellte die Frage, ob strukturelle Reformen, digitale Lösungen oder politische Schwerpunktsetzungen notwendig wären. Der Personalmangel wurde als gegeben akzeptiert, politische Verantwortung dafür blieb diffus.

Verkehrssicherheit: Gute Vorschläge, langsame Perspektiven

Die Eingabe zur Einführung eines Ampelinformationssystems, unter Verweis auf erfolgreiche Modelle in Düsseldorf, wurde von der Verwaltung grundsätzlich positiv aufgenommen. Pilotprojekte, etwa an der Alfredstraße, wurden in Aussicht gestellt, ebenso mögliche Umsetzungen an der Gladbecker Straße in Altenessen.

Gleichzeitig wurde klargestellt, dass solche Systeme nur im Zuge kompletter Umbauten sinnvoll seien. Damit wurde erneut deutlich: Bürgerideen werden gehört, aber in langfristige Projektlogiken überführt, die kurzfristige Verbesserungen faktisch ausschließen.

Ähnlich verhielt es sich bei der Eingabe zur Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Friedrichstraße/Bismarckstraße. Rechtliche Vorgaben zu Beleuchtung und Beschilderung wurden angeführt, um eine kurzfristige Umsetzung auszuschließen.

Ruhrbahn: Kritik fraktionsübergreifend, Verantwortung nicht anwesend

Beim Thema defekte Aufzüge und Fahrtreppen der Ruhrbahn GmbH in Rüttenscheid kam es zu mehreren Wortmeldungen aus den Reihen der Linken, der Grünen und der SPD. Zwar wurde die Existenz einer Taskforce betont, die Reparaturverzögerungen wurden jedoch auf Lieferprobleme bei Ersatzteilen zurückgeführt.

Fraktionsübergreifend wurde kritisch angemerkt, dass kein Vertreter der Ruhrbahn anwesend war. Für künftige Sitzungen wurde die Einladung eines Unternehmensvertreters angeregt, ein Hinweis darauf, dass die Geduld mit reinen Verwaltungsberichten begrenzt ist. Konkrete Konsequenzen wurden jedoch nicht beschlossen.

Bauaktenarchiv: Digitalisierung als unbezahlbare Vision

Die Eingabe zu langen Wartezeiten und hohen Gebühren im Bauaktenarchiv führte zu einer offenen Diskussion über strukturelle Defizite. Eine Vertreterin der Verwaltung verwies auf steigende Anfragen, Personalmangel und den hohen Aufwand durch alte Papierakten.

Der Vorschlag der Linken, eine Digitalisierung der Bestände zu prüfen, wurde mit Verweis auf einen mehrstelligen Millionenbetrag zurückgewiesen. Damit blieb auch dieses Thema im Status quo verhaftet.

Unser Fazit: Beteiligung ja, politische Steuerung kaum

Über alle Tagesordnungspunkte hinweg zeigte sich ein klares Muster:

• Bürger:innen bringen konkrete, alltagsnahe Anliegen ein.
• Die Verwaltung liefert rechtlich saubere, aber defensiv begrenzte Antworten.
• Die politischen Vertreter:innen aller Parteien verzichten weitgehend auf strategische oder gestaltende Einordnung.

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden erfüllt damit seine formale Rolle als niedrigschwelliger Zugang zur Kommunalpolitik. Gleichzeitig wird deutlich, dass er kein Ort politischer Richtungsentscheidungen ist, sondern primär ein Verwaltungsfilter.

Gerade diese Diskrepanz zwischen Beteiligungsversprechen und tatsächlicher politischer Wirkung macht sichtbar, dass Bürgernähe allein nicht ausreicht. Ohne politischen Gestaltungswillen bleibt der Ausschuss ein Ort des Zuhörens, nicht des Veränderns.

Unabhängig von der persönlichen Teilnahme wird das Ergebnis der Beratung auf jeden Fall schriftlich mitgeteilt. Wenn du also ein Anliegen hast, über das nur ein politisches Gremium (Rat, Ausschuss oder die Bezirksvertretung) entscheiden kann, dann kannst du eine Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen einreichen.

Den link findest Du hier
https://service.essen.de/home/-/egov-ws/fs/41721/233641
Oder per Mail
eingaben@ratsangelegenheiten.essen.de