Ausschuss für Verkehr und Mobilität

Bericht der Ratsgruppe

Die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität war inhaltlich umfangreich und thematisch breit angelegt. Neben zahlreichen technischen und infrastrukturellen Vorlagen zeigte sich vor allem bei verkehrspolitischen Grundsatzfragen ein deutliches Spannungsfeld zwischen sachlicher Lösungsorientierung und politisch motivierter Abwehrhaltung.

Während große Teile der Tagesordnung routiniert, faktenbasiert und weitgehend konfliktfrei abgearbeitet wurden, eskalierten einzelne Themen zu Grundsatzdebatten, bei denen weniger die konkrete Verbesserung der Mobilität im Vordergrund stand als vielmehr politische Positionierung, Kostenrhetorik und symbolische Abgrenzung.

Besonders deutlich wurde dieses Muster bei der Diskussion um den On-Demand-Verkehr Bussi sowie beim Umgang mit neuen Mobilitätsformen wie E-Scootern.

Sachliche vs. politisch aufgeladene Debatten

Sachlich, strukturiert und überwiegend frei von politischer Inszenierung verliefen insbesondere:

• Bau- und Infrastrukturmaßnahmen (Beleuchtung, Fahrbahnerneuerung, Stützwände)
• Mittelbereitstellungen und Kostenanpassungen bei laufenden Projekten
• Linienanpassungen und kleinere Angebotsverbesserungen im ÖPNV

Hier dominierte die Verwaltungssachlogik: Kosten, Zeitpläne, rechtliche Notwendigkeiten und technische Rahmenbedingungen wurden nachvollziehbar dargestellt, Nachfragen blieben punktuell und konstruktiv. Politische Profilierung spielte in diesen Punkten kaum eine Rolle.

Politisch aufgeladen und emotionalisiert

Demgegenüber wurde die Debatte zum On-Demand-Verkehr Bussi deutlich emotionalisiert und politisch aufgeladen. Obwohl eine umfangreiche Evaluation, Nutzungsdaten und ein klar strukturiertes Weiterentwicklungskonzept vorlagen, verlagerte sich die Diskussion teilweise weg von der Sache hin zu grundsätzlicher Ablehnung.

Hier trat ein Muster zutage, das weniger auf inhaltlicher Auseinandersetzung beruhte als auf einer ideologischen Grundhaltung gegenüber neuen Mobilitätsformen.

Emotionen, Machtfragen und Symbolpolitik

Bussi: Ablehnung trotz belegter Mehrwerte. Auffällig war, dass insbesondere AfD und EBB ihre Ablehnung von Bussi konsequent und grundsätzlich formulierten, ohne die im Protokoll dargestellten Fakten ernsthaft aufzugreifen oder zu widerlegen.

Charakteristisch für diese Beiträge waren:

• starke Fokussierung auf Kosten pro Fahrt
• wiederholte Betonung finanzieller Belastung ohne Einordnung des Nutzens
• Ignorieren sozialer und sicherheitsrelevanter Effekte
• keine eigenen Alternativvorschläge für Nacht- oder Randlagenverkehr

Die Debatte wurde damit weniger als fachliche Abwägung geführt, sondern als symbolische Abwehr moderner, flexibler Mobilitätskonzepte. Der implizite Anspruch, jede Stadtteillage müsse alternativ mit klassischen Linienbussen bedient werden, blieb realitätsfern und blendete betriebliche Effizienz sowie tatsächliche Nachfrage konsequent aus.

Symbolpolitik statt Mobilitätsrealismus

Besonders deutlich wurde hier Symbolpolitik betrieben: Der Ruf nach „klassischem ÖPNV überall und jederzeit“ erzeugt auf dem Papier Nähe zur Bürgerschaft, ignoriert jedoch reale Kostenstrukturen, Auslastungszahlen und Sicherheitsaspekte.

Dass On-Demand-Verkehre gerade nachts zielgenauer, sicherer und ressourcenschonender agieren können, wurde von den ablehnenden Fraktionen nicht inhaltlich diskutiert, sondern rhetorisch ausgeblendet.

Umgang mit Kritik und kleineren Fraktionen

Die Ratsgruppe Volt & Die PARTEI positionierte sich in der Debatte faktenbasiert und lösungsorientiert. Die Argumentation stellte klar:

• Bussi ist keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zum Linienverkehr.
• Sicherheit, insbesondere für Frauen und andere benachteiligte Gruppen, ist ein eigenständiger verkehrspolitischer Wert.
• Flexible Systeme vermeiden teure, schwach ausgelastete Nachtlinien.
• Die schnelle Ausweitung auf bislang unterversorgte Stadtteile ist ein realer Mehrwert.

Diese Punkte wurden zwar zur Kenntnis genommen, jedoch von den stark ablehnenden Fraktionen nicht inhaltlich aufgegriffen oder beantwortet. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, wie Mobilität nachts sozial gerecht, sicher und finanzierbar gestaltet werden kann, fand von diesen Seiten nicht statt.

Stattdessen dominierten pauschale Ablehnung und Wiederholung bereits bekannter Argumentationslinien.

Bürgernähe vs. technokratische Distanz

Bürgerinnen und Bürger als Kostenfaktor! In Teilen der Debatte, insbesondere bei der Kritik an Bussi, wurden Bürgerinnen und Bürger implizit auf Kostenpositionen reduziert. Mobilität wurde primär als Haushaltsbelastung verhandelt, nicht als Bestandteil sozialer Teilhabe.

Aspekte wie:

• nächtliche Sicherheit
• Erreichbarkeit ohne eigenes Auto
• Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen
• Anbindung peripherer Stadtteile

spielten in den ablehnenden Beiträgen kaum eine Rolle.

Alternative Mobilität als soziale Infrastruktur

Demgegenüber wurde von Volt & Die PARTEI deutlich gemacht, dass moderne Mobilitätsangebote Teil der sozialen Infrastruktur sind. Wer neue Angebote reflexartig ablehnt, ohne Alternativen zu benennen, verkennt die Lebensrealität vieler Menschen, insbesondere außerhalb der Innenstadt.

Ein ähnliches Muster zeigte sich beim Thema E-Scooter. Während diese von Teilen der Politik grundsätzlich kritisch betrachtet werden, wurde in der Sitzung deutlich, dass strukturierte Abstellflächen Ordnung schaffen und Akzeptanz erhöhen können. Die Entscheidung, feste Standorte einzurichten, ist damit kein Rückschritt, sondern eine notwendige Voraussetzung für verantwortungsvolle Nutzung.

Verwaltungssachlogik vs. politische Verantwortung

Die Verwaltung agierte in der Sitzung überwiegend sachlich und nachvollziehbar. Auffällig war jedoch, dass politische Verantwortung teilweise hinter Verwaltungssprache zurücktrat. Insbesondere bei Grundsatzfragen der Mobilitätsentwicklung wurde häufig auf Evaluationen, Pilotphasen oder rechtliche Rahmenbedingungen verwiesen, ohne politische Leitlinien klar zu formulieren.

Gerade hier wird deutlich: Verwaltung kann Optionen aufzeigen – die politische Bewertung und Priorisierung ist Aufgabe der Politik. Wo diese Verantwortung nicht übernommen wird, entstehen Leerräume, die mit Symboldebatten gefüllt werden.

Gesamtfazit aus Sicht der Ratsgruppe Volt & Die PARTEI

Die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität hat zwei sehr unterschiedliche politische Herangehensweisen offengelegt.

Auf der einen Seite steht eine sachorientierte, pragmatische Perspektive, die Mobilität als dynamisches System begreift und bereit ist, neue Instrumente wie On-Demand-Verkehr oder strukturierte E-Scooter-Nutzung weiterzuentwickeln. Diese Haltung wurde von Volt & Die PARTEI konsequent vertreten.

Auf der anderen Seite zeigt sich bei einzelnen Fraktionen eine reflexhafte Ablehnung moderner Mobilitätsformen, die weniger aus fachlicher Analyse als aus politischer Abgrenzung gespeist wird. Diese Haltung erzeugt zwar klare Schlagzeilen, bietet aber keine tragfähigen Antworten auf die realen Mobilitätsbedarfe der Stadt.

Dass Bussi fortgeführt und weiterentwickelt wird, ist vor diesem Hintergrund eine richtige Entscheidung. Nicht, weil das System perfekt ist, sondern weil es zeigt, dass Mobilitätspolitik lernfähig, sozial orientiert und realistisch gestaltet werden kann.

Kritik ist notwendig. Blockade ohne Alternativen ist es nicht. Genau hier liegt der Unterschied.