Essen: Die Ratsgruppe Volt & Die PARTEI positioniert sich klar gegen das aktuelle Konzept der CDU/SPD-Koalition zur Fahrradmobilität und erklärt ihre ausdrückliche Unterstützung für das laufende Bürgerbegehren.
„Was die aktuelle Koalition hier vorlegt, ist eine Missachtung des Bürgerwillens", erklärt Florian Stange, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Mobilität. „Der Radentscheid 2020 war ein eindeutiges demokratisches Signal der Essener Bevölkerung. Dieses Signal wird von CDU und SPD nun mutwillig zurückgedreht. Das ist nicht nur politisch kurzsichtig, sondern kostet die Stadt Essen auch Fördermittel und Vertrauen."
Dass Bürgerinnen und Bürger nun erneut ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen müssen, um bereits beschlossene Ziele zu verteidigen, bewertet die Ratsgruppe als demokratisch bedenklich. „Wir begrüßen das zivilgesellschaftliche Engagement ausdrücklich. Aber wir müssen klar benennen, dass es ein Armutszeugnis für die Kommunalpolitik ist, wenn Bürgerinnen und Bürger immer wieder laut werden müssen, damit das Offensichtliche umgesetzt wird."
Die Ratsgruppe Volt & Die PARTEI wird sich in der Ratsarbeit konsequent für die Ziele des Radentscheids einsetzen. Sie wird für alle Maßnahmen stimmen, die eine sichere, ganzheitliche und zukunftsfähige Fahrradmobilität in Essen fördern, und das vorliegende Konzept der CDU/SPD-Koalition ablehnen.
„Fahrradmobilität ist kein Nischenthema", betont Stange. „Wer Verkehr in Essen wirklich ganzheitlich denken will, muss Radfahrende und ihre Wege genauso mitdenken wie Fußgängerinnen und Fußgänger, den öffentlichen Nahverkehr, den Autoverkehr, Parkraum und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Der Radentscheid ist kein Einzelanliegen, er ist ein zentraler Baustein für ein funktionierendes, faires und zukunftsfähiges Verkehrskonzept für unsere Stadt. Wir fordern die Koalition auf, dieses Konzept zu überdenken und den Beschluss von 2020 zu respektieren."