Ein Wort zu wenig, und keine Minute über 6,5 Millionen Euro

Ein Wort zu wenig, und keine Minute über 6,5 Millionen Euro

In der Ratssitzung am 16. September 2026 hat die Ratsgruppe Volt und Die PARTEI einen Ergänzungsantrag zur Generalsanierung der ehemaligen Gesamtschule Süd an der Frankenstraße 200 eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt. Über seinen Inhalt ist nicht gesprochen worden.

Wir beginnen mit dem, was zutrifft. In unserem Antrag steht die Formulierung, die Verwaltung möge die Auswirkungen möglicher Verzögerungen auf den laufenden Schulbetrieb am Standort Frankenstraße 200 darstellen. An diesem Standort findet derzeit kein Unterricht statt. Richtig hätte es heißen müssen, auf den Schulbetrieb der Erich-Kästner-Gesamtschule an ihren bestehenden Standorten. Das ist ein Wort zu wenig, wir räumen es ein, und wir werden künftig genauer formulieren.

Dieses eine Wort war der gesamte Inhalt der Debatte. Der Sprecher der CDU-Fraktion hat daraus die Vermutung abgeleitet, der Antrag sei von einer künstlichen Intelligenz geschrieben worden, und empfohlen, sich den Standort doch einmal persönlich anzuschauen. Die Fraktion der Grünen hat sich diesen Worten angeschlossen und im Übrigen erklärt, bei der Transparenz von Planungskosten handele es sich um Selbstverständlichkeiten. Danach wurde abgestimmt.

Was dabei unterging, ist Folgendes. Die Frankenstraße 200 wird saniert, weil dort die Erich-Kästner-Gesamtschule ihren künftigen Teilstandort für die Jahrgangsstufen 9 bis 13 erhalten soll. Diese Schule hat rund 1.200 Schülerinnen und Schüler und arbeitet bis heute an zwei Standorten in Steele und in Kray, obwohl der Standort Kray nach dem Ratsbeschluss von 2018 bereits zum Schuljahr 2019/20 aufgegeben werden sollte. Es gibt also sehr wohl eine Schulgemeinde, die von jeder weiteren Verzögerung betroffen ist, und ihre rechtzeitige Beteiligung bei Baumaßnahmen ist in § 76 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich vorgeschrieben. Wer sagt, es gebe hier keine Eltern, keine Lehrerinnen und keine Schüler, beschreibt das leere Gebäude und nicht das Projekt.

Unterging außerdem der eigentliche Antrag. Wir haben gefordert, nach Abschluss der Genehmigungsplanung eine nachvollziehbare Kostenberechnung nach DIN 276 mit gesondert ausgewiesenen Risiken vorzulegen, Risikopuffer und Kostenszenarien zu benennen, die Vertragsform mit der Immobilien Management Essen GmbH als Generalübernehmerin vor Beauftragung offenzulegen, ein verbindliches Nachtrags- und Änderungsmanagement festzulegen und mindestens halbjährlich über Kosten, Termine und Risiken zu berichten. Dazu ist in der Sitzung kein Wort gefallen.

Der Anlass für diese Forderungen steht in der Vorlage selbst. Von 6,5 Millionen Euro Gesamtkosten sind rund 2 Millionen Euro bereits für ein gescheitertes Vertragsverhältnis mit dem gekündigten Generalplaner verausgabt worden, gegen den die Stadt derzeit klagt. Weitere 2.644.000 Euro sollen aus dem Projekt Grundschule Moltkestraße Neubau umgeschichtet werden, also aus einer anderen Schule. Wenn Kostentransparenz eine Selbstverständlichkeit ist, dann stellt sich die Frage, warum die Vorlage dazu bislang keine Aussagen trifft.

Wir halten fest, dass eine Debatte, die sich auf eine Formulierung konzentriert und die Zahlen dahinter unberührt lässt, dem Gegenstand nicht gerecht wird. Es ist bequemer, einer kleinen Ratsgruppe mangelnde Ernsthaftigkeit zu bescheinigen, als vor laufender Kamera zu begründen, warum eine Kostenberechnung nach DIN 276 und ein verbindliches Nachtragsmanagement für ein Projekt dieser Größenordnung nicht nötig sein sollen. Der Vorwurf, Kommunalpolitik sei kein Spielfeld für Klamauk, trifft an dieser Stelle nicht uns.

Wir werden die inhaltlichen Punkte deshalb erneut stellen, im zuständigen Fachausschuss, über Anfragen an die Verwaltung und im Rahmen der Haushaltsberatungen. Sauber formuliert, und so lange, bis jemand sie inhaltlich beantwortet.

Der Antrag ist unter der Nummer 1464/2026 im Ratsinformationssystem der Stadt Essen einsehbar.

Quellen Stadt Essen, Sanierung Gesamtschule Frankenstraße, https://www.essen.de/leben/planen_bauen_und_wohnen/essen_plant_undbaut/staedtische_immobilien/geplante_schulen/sanierung_gesamtschule_frankenstrasse.de.html Stadt Essen, Generalsanierung der ehemaligen Gesamtschule Süd, Rat gibt Mittel für weitere Planungen frei, https://www.essen.de/meldungen/pressemeldung_1495202.de.html Stadt Essen, Neuaufteilung der Erich Kästner-Gesamtschule verzögert sich, https://www.essen.de/meldungen/pressemeldung_1308602.de.html Stadt Essen, Kurzprofil Erich Kästner-Gesamtschule, https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/40/40_3_schulamt/steckbriefe/Kurzprofil_Erich_Kaestner-Gesamtschule.pdf § 76 SchulG NRW, Mitwirkung beim Schulträger, https://lexmea.de/de/gesetz/schulg-nrw/76 Antrag Nr. 1464/2026/VOLT-PARTEI vom 31.08.2026, Ratsinformationssystem der Stadt Essen