Bürgerbeteiligung darf keine Verhandlungsmasse sein

Ratsgruppe Volt/Die PARTEI kritisiert Umgang von CDU und SPD mit dem RadEntscheid

Die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI im Essener Stadtrat positioniert sich klar gegen den Kurs, den CDU und SPD mit ihrem Ratsbeschluss vom 25. März 2026 zu den verkehrspolitischen Leitlinien eingeschlagen haben und gegen die Art, wie seitdem mit dem daraus entstandenen Bürgerbegehren „RadEntscheid Essen" umgegangen wird.

Ein funktionierendes Miteinander aus Bürgerschaft, Verwaltung und Politik ist kein Nice-to-have, sondern das A und O einer Stadt, die ihre Zukunft gemeinsam gestalten will. Wenn ein konkreter, 2020 von rund 24.000 Essenerinnen und Essenern erkämpfter Forderungskatalog durch unverbindliche Leitlinien ersetzt wird und die Stadtverwaltung anschließend auch noch die rechtliche Zulässigkeit des Widerspruchs in Frage stellt, dann ist das kein Versehen, sondern ein politisches Signal. Und dieses Signal lautet: Bürgerbeteiligung gilt nur so lange, wie sie der jeweiligen Ratsmehrheit nicht in die Quere kommt.

Besonders bemerkenswert ist das im Fall der SPD. 2020 gehörte sie zu den Kräften, die das ursprüngliche Bürgerbegehren für den Radverkehr unterstützt haben. Heute trägt dieselbe Partei einen Beschluss mit, der die damals erkämpften konkreten Ergebnisse durch Worthülsen ohne Zeitplan ersetzt und stellt sich damit gegen einen Teil der eigenen Wählerschaft, der sich 2020 zu Zehntausenden für genau diese Anliegen ausgesprochen hat. Das wirft die Frage auf, wofür diese Koalition eigentlich noch steht, wenn zentrale Positionen je nach Machtkonstellation austauschbar werden.

Eine Koalition, die sich aus derart gegensätzlichen verkehrspolitischen Grundüberzeugungen zusammensetzt, dass am Ende nur ein größtmöglicher gemeinsamer Nenner ohne Substanz übrig bleibt, ist aus unserer Sicht nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen, vor denen Essen steht. Wer Verkehrswende, Klimaschutz und sichere Mobilität für alle ernst nimmt, kann sich nicht mit Leitlinien zufriedengeben, die ausdrücklich keine verbindlichen Fristen enthalten.

Die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI fordert CDU und SPD auf, das Bürgerbegehren nicht über den juristischen Umweg einer Zulässigkeitsprüfung auszusitzen, sondern den politischen Dialog mit der Initiative „RadEntscheid Essen" zu suchen. Sollte sich der Rat tatsächlich gegen die Forderungen einer Bürgerinitiative stellen, die mehrere zehntausend Unterschriften zusammenbringt, muss er das mit nachvollziehbaren Argumenten tun, nicht mit dem Verweis auf ein möglicherweise jahrelanges Gerichtsverfahren.

„Wer Bürgerbeteiligung nur dann ernst nimmt, wenn das Ergebnis ins eigene Konzept passt, hat das Prinzip nicht verstanden", erklärt Florian Stange, sachkundiger Bürger für Volt im Ausschuss für Verkehr und Mobilität. „Wir erwarten von CDU und SPD, dass sie sich dieser Auseinandersetzung stellen, statt sie über die Zulässigkeitsfrage zu verschleppen."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine (WAZ) Essen, 30.06.2026