3 Anträge
· 2 abgelehnt · 1 nicht abgestimmt
Ergänzungsantrag: SPARK - Menschliche Letztentscheidung und Schutz vor Automation Bias
Abgelehnt
ADPOG · 16.06.2026
· Vorlage 1081/2026/VOLT-PARTEI
· Ergänzung zu 0969/2026/CDU/SPD · Digitalisierung
Der Beschluss zu den SPARK-KI-Modulen soll um überprüfbare Kriterien ergänzt werden: Fachliche Letztentscheidung durch Sachbearbeitende, Nachvollziehbarkeit der KI-Vorschläge und Vorkehrungen gegen Automation Bias.
Ja Volt/PARTEI, AfD, BSW/TS
Nein CDU, SPD
Enthaltung Linke, Grüne, EBB/FDP
Änderungsantrag: Baugenehmigungsverfahren - Technologieoffenheit und digitale Souveränität
Abgelehnt
Rat · 27.05.2026
· Vorlage 0904/2026/VOLT-PARTEI
· Ergänzung zu 0785/2026/CDU/SPD · Digitalisierung
Die automatisierte Vollständigkeitsprüfung von Bauanträgen soll technologieoffen geprüft werden (RPA, OCR/IDP, KI-Verfahren) statt auf den Hype-Begriff KI verengt. Zusätzlich: bevorzugte Prüfung von Open-Source-Software und EU-Anbietern.
Ja Volt/PARTEI, AfD, Grüne, Linke
Nein CDU, SPD, BSW/TS, EBB/FDP
Ergänzungsantrag: Datenerhebung zum Verzicht auf Strafverfolgung bei Fahren ohne Fahrschein
Nicht abgestimmt
Rat · 25.03.2026
· Vorlage 0508/2026/VOLT-PARTEI
· Ergänzung zu 0507/2026/GRÜNE · Soziales
Ergänzung zum Grünen-Antrag auf Verzicht von Strafanzeigen nach § 265a StGB: Die Verwaltung soll mit der Ruhrbahn eine Vergleichsbasis (Strafanzeigen, erhöhte Beförderungsentgelte, Schwarzfahrquote) erheben und nach zwei Jahren einen Erfahrungsbericht vorlegen, damit der Rat die Wirkung sachlich bewerten und nachsteuern kann.
Nicht zur Abstimmung gekommen: Der Hauptantrag 0507/2026/GRÜNE wurde zuvor mehrheitlich abgelehnt (Ja: Grüne, Linke, Volt/PARTEI und Ratsmitglied Omeirat).